LSVD begrüßt geplante Verbesserungen für ausländische gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Zuwanderungsgesetz

(Berlin) - Zu diffamierenden Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) weist die Ausfälle von Herrn Zeitlmann gegen gleichgeschlechtliche Paare auf Schärfste zurück. Zeitlmann hat geplante Verbesserungen bei der Härtefallregelung für ausländische gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit den Worten kommentiert, dann könnten ja alle Schwulen ihre "Lustknaben" ins Land holen. Das ist eine absolut menschenverachtende Sprache.

Denn in der Sache geht es darum, dass im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes die Härtefallregelung für ausländische eingetragene Lebenspartner denen von Eheleuten angeglichen wird. Im Falle von physischer und psychischer Gewalt in der Beziehung sowie bei der Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland sollen sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Die ansonsten geltende Mindestbestandszeit der Lebenspartnerschaft von zwei Jahren soll in solchen Härtefällen dann entfallen.

Bei dieser neuen Regelungen im Zuwanderungsentwurf handelt es sich im Übrigen um einen Vorschlag des Bundesrates, den folglich auch Länder mit Unions-Regierungsbeteiligung mitgetragen haben. Das scheint Herrn Zeitlmann wenig zu interessieren. Ihn geht es nur darum, gegen Schwule und Lesben zu hetzen.

Der LSVD begrüßt, dass die rot-grüne Regierungskoalition diesem Vorschlag des Bundesrates nun folgen will.

Der LSVD fordert den Kanzlerkandidaten der Union Edmund Stoiber auf, seinen verbal Amok laufenden Parteifreund zur Ordnung zu rufen.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Katzbachstr. 5 10965 Berlin Telefon: 030/78954763 Telefax: 030/44008241