Luftverkehrsbranche jammert auf hohem Niveau / Flugverkehr ist hochsubventioniert - Umfrage belegt: Bürger fordern Abbau der Steuervergünstigungen

(Berlin) - Die deutsche Luftverkehrsbranche wird nicht müde zu betonen, sie sei durch Abgaben und Steuern in Deutschland und der EU massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. So auch heute vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zu hören in Berlin. Der ökologische Verkehrsclub VCD und das Forum-Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verweisen darauf, dass faktisch das Gegenteil der Fall ist. Im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern zahlen Airlines keine Mineralölsteuer und im grenzüberschreitenden Flugverkehr wird keine Mehrwertsteuer auf Tickets erhoben. Eine klare Wettbewerbsverschiebung zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft.

Wie sehen es die Bürgerinnen und Bürger? Im Auftrag von VCD und FÖS fragte TNS Emnid das Stimmungsbild in der Bevölkerung ab. Das zentrale Ergebnis: mehr als drei Viertel finden es nicht richtig, dass Fluggesellschaften keine Mineralölsteuer zahlen müssen. 70 Prozent fordern daher von der Bundesregierung, sich stärker für den Subventionsabbau einzusetzen. Dies gilt auch für die Luftverkehrsteuer, die - wenn auch nur in geringem Umfang - zum Subventionsabbau beiträgt.

"Die Botschaft an die Bundesregierung ist klar: Die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert ein Ende der Bevorzugung des Luftverkehrs. Das heißt, dass die Luftverkehrsteuer ausgebaut und der Emissionshandel effektiv ausgestaltet werden müssen. Es ist an der Bundesregierung sich hierfür national und international einzusetzen, anstatt weiterhin Luftverschmutzung, Lärm und Klimaschäden zu subventionieren", sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS.

Laut Umweltbundesamt summieren sich die Steuerprivilegien der Luftverkehrsbranche allein in Deutschland auf fast 10 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommen weitere Subventionen für Regionalflughäfen. Mit der Folge, dass teils völlig unrentable Flughäfen am Leben erhalten werden.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD betont: "Neben den wirtschaftlichen Fakten sollte nicht vergessen werden, dass Fliegen die klimaschädlichste Form des Reisens darstellt. Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs in Deutschland haben sich seit 1990 nahezu verdoppelt und die prognostizierten Wachstumsraten lassen auch für die Zukunft keinen Rückgang erwarten. Dies konterkariert die Klimaziele nicht nur Deutschlands sondern auch der EU. Daher ist es konsequent, dass der Flugverkehr auch für seine externen Kosten aufkommt."

Neben der Luftverkehrsteuer ist der Europäische Emissionshandel ein wichtiges Instrument. Doch auch hier gibt es Streit: Am kommenden Mittwoch, den 19. März, ist der Umweltausschuss des Europaparlaments aufgefordert, über einen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments erzielten Kompromiss abzustimmen. Dieser sieht vor, dass internationale Flüge weiterhin vom Emissionshandel ausgenommen bleiben. Das hätte zur Folge, dass drei Viertel der Flugverkehrsemissionen nicht erfasst werden.
VCD und FÖS sprechen sich für eine faire und eine wettbewerbsgerechte Einbeziehung aller Flüge aus, die in Europa starten und landen. Das heißt, der Emissionshandel muss auch für internationale Flüge gelten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Anja Smetanin, Pressesprecherin Rudi-Dutschke-Str.9, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Fax: (030) 28035110

(cl)