Luftverkehrssteuer: FÖS kritisiert klimaschädliches Steuergeschenk für Vielfliegende

(Berlin) - Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, um die Branche von hohen Ölpreisen zu entlasten. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert dies als ökologisch und sozial ungerecht und warnt, dass die Maßnahme vor allem Vielfliegern und Unternehmen zugutekommt, während Geringverdiener die Kosten tragen.

Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 senken und damit die Luftfahrtbranche entlasten. Die Branche verweist auf vermeintlich hohe staatliche Standortkosten, obwohl Kerosin von der Energiesteuer und internationale Tickets von der Mehrwertsteuer vollständig befreit sind. Die aktuellen Kostenbelastungen aufgrund hoher Ölpreise am Weltmarkt haben keine Verbindung zur deutschen Steuerpolitik. Das FÖS hält die Senkung der Luftverkehrsteuer daher für finanz-, umwelt- und sozialpolitisch falsch.

Der Flugverkehr weist weiterhin eine besonders große Lücke bei der Internalisierung externer Kosten auf. Durch die unzureichende Besteuerung trägt die Branche ihre realen Umweltfolgen nur zu einem geringen Teil selbst. Eine Senkung der Luftverkehrssteuer vergrößert diese Lücke weiter, statt sie zu schließen.

Auch sozial ist die Maßnahme fragwürdig: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen fliegen selten oder gar nicht, während Viel- und Fernfliegende meist überdurchschnittlich verdienen oder beruflich unterwegs sind. Geringverdiener würden also indirekt Steuervergünstigungen für Wohlhabende und Unternehmen mitfinanzieren.

Matthias Runkel, Teamleiter für Verkehrspolitik, kommentiert:
„Die Senkung der Luftverkehrssteuer ist ein finanz- und klimapolitischer Rückschritt und sozial ungerecht. Während die Branche behauptet, sie sei durch staatliche Standortkosten überlastet, sind gerade im Flugverkehr wesentliche Umweltkosten unbepreist. Davon profitieren vor allem Vielfliegende und Unternehmen zulasten der vielen Menschen, die sich Fliegen gar nicht leisten können. Statt zusätzlicher Steuererleichterungen braucht es endlich den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine faire, verursachergerechte Bepreisung des Flugverkehrs.“

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, unterstreicht: „Angesichts klaffender Haushaltslöcher und Diskussionen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für alle ist der Verzicht auf die Einnahmen der Luftverkehrssteuer unverständlich. Die krisenbedingt steigenden Kosten für Alltagsmobilität treffen Geringverdienende ohnehin schon hart. Ein Steuergeschenk an die Luftfahrtbranche und ihre wohlhabenden Kund:innen sendet in dieser Situation ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Invalidenstr. 34, 10115 Berlin, Telefon: 030 7623991-30