Marburger Bund droht neuer Bundesregierung mit massiven Ärzteprotesten

(Berlin) - Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, ärztliche Bereitschaftsdienste trotz europäischer Vorgaben weiterhin nicht als Arbeitszeit zu werten, hat heftige Kritik bei den Krankenhausärzten ausgelöst. "Ich prophezeie der neuen Kanzlerin einen ungewohnten heißen Winter, wenn die Bundesregierung die für den 1. Januar 2006 vorgesehene Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes erneut aufschiebt", warnte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im September 2003 wurde die Bundesregierung gezwungen, im Arbeitszeitgesetz die ärztlichen Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten. Die Gesetzesanpassung erfolgte zwar zum 01.01.2004, jedoch wurde bestimmten Krankenhäusern eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt, in der sie weiterhin die Bereitschaftsdienste als Ruhezeit einstufen können. Im Entwurf für einen Koalitionsvertrag soll diese Übergangsphase nun um ein weiteres Jahr bis Januar 2007 verlängert werden.

In einem Schreiben an Angela Merkel, Franz Müntefering und die Mitglieder der Verhandlungskommission Gesundheitspolitik teilte Montgomery mit, dass die Nichtumsetzung des Arbeitszeitgesetzes mit Ursache für die schlechten Arbeitsbedingungen und überlangen Dienste in Krankenhäusern sei. "Wir Krankenhausärzte werden nicht länger akzeptieren, dass wir mit 30-Stunden-Schichten unsere Gesundheit ruinieren und die Sicherheit der Patienten aufs Spiel setzen."

Innerhalb der Ärzteschaft verstärke sich von Tag zu Tag der Frust, weil in den meisten Staaten der EU seit etlichen Jahren die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit gewertet würden. Montgomery forderte die Politiker auf, den Passus zur weiteren Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages ersatzlos zu streichen. "Ansonsten wird die Einführung der neuen Regierung rechtzeitig von massiven Ärzteprotesten begleitet."

Das Schreiben an die Koalitionspolitiker im Web: www.marburger-bund.de

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