Marburger Bund fordert Merkels Veto gegen die Gesundheitsreform

(Berlin) - Der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) fordert die Bundeskanzlerin heute (4. Januar 2007) in einem persönlichen Brief dazu auf, ein Veto gegen die Gesundheitsreform einzulegen. "Die bisher vom Bundesrat und Bundestag beratene Reform muss zurückgezogen werden. Es handelt sich hierbei um einen Blindflug, dessen finanzielle Folgen unbekannte Variablen darstellen", so Dr. Frank Ulrich Montgomery, erster Vorsitzender des Marburger Bundes. Der Streit des Kieler Forschungsinstituts für Mikrodatenanalyse (IFMDA) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) um die finanziellen Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Bundesländer sei hierfür ein mehr als deutliches Zeichen.

Beide Institute prognostizieren sehr unterschiedliche finanzielle Belastungen durch die Gesetzesvorhaben auf die einzelnen Bundesländer. Es sei jedoch - so Montgomery weiter - im gegenwärtigen politischen Prozess zweitrangig, ob es sich hierbei um Verschiebungen in Milliarden- oder lediglich in Millionenhöhe handle. Der erste Vorsitzende hob hervor, dass alleine diese Unstimmigkeiten in den Berechnungen der monetären Konsequenzen der Reform die grob fahrlässige Vorgehensweise des Ministeriums offensichtlich mache. "Anscheinend hat sich niemand der Verantwortlichen die Mühe gemacht, die Auswirkungen der Gesundheitsreform genau zu berechnen. Unzählige Unstimmigkeiten und offensichtliche Fehler im Gesetzentwurf sind dann nur eine logische Folge" so Dr. Frank Ulrich Montgomery. Daran könne auch ein drittes, in aller Eile angefertigtes Gutachten, nichts ändern.

Montgomery: "Für eine weitere Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsreform ist eine besonne und durchdachte Reform notwendig. Daher bitte ich die Bundeskanzlerin diesem Dilettantismus ein Ende zu bereiten: Frau Merkel, stoppen Sie diese Reform!"

Quelle und Kontaktadresse:
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