Masken-Bericht muss für alle zugänglich sein: Mehr Demokratie e.V. fordert mehr Transparenz - nicht nur beim Maskendeal

(Berlin) - Zur Entscheidung von Gesundheitsministerin Warken, den Sonderbericht zu den Maskendeals ihres Amtsvorgängers Jens Spahn nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen, und dies nur in geschwärzter Form, erklärt Marie Jünemann, Transparenz-Expertin des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:

„Transparenz darf nicht vom Wohlwollen einzelner Minister abhängen! An den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen UNions-Fraktionschefs gibt es ein großes öffentliches Interesse. Gerade bei der Schwere der Vorwürfe. Deshalb muss der Sudhoff-Bericht für uns alle zugänglich gemacht werden. Die Masken-Affäre zerstörte viel Vertrauen. Noch mehr Vertrauen wird schwinden, wenn jetzt nicht die Fakten und Daten auf den Tisch kommen. Wir können uns die derzeitige Kultur der Instransparenz nicht mehr leisten. Das ist eine Bringschuld der Politik. Wir brauchen endlich ein Bundestransparenzgesetz mit klaren Regeln, damit der Staat pro-aktiv veröffentlicht, was uns alle angeht. Transparenz fördert das Vertrauen in die Politik. Es zwingt Staat und Verwaltung, sich zu modernisieren. Doch Deutschland hinkt seinen Nachbarländern hinterher. Wie lange noch?“


HINTERGUND:

Deutschland schneidet im internationalen Vergleich bei der Informationsfreiheit schlecht ab. So werden Schwärzungen nicht in jedem Fall mit dem öffentlichen Interesse abgewogen. Dieser sogenannte “public interest test” ist international bereits Standard. Häufige Gründe für Schwärzungen sind neben personenbezogenen Daten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses. Laut Mehr Demokratie sollte sich der Bund am Gesetzentwurf des Bündnisses für ein Bundestransparenzgesetz orientieren. Dieser sieht bei Ausnahmen von der Transparenz eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse vor. Diese Abwägung führe dazu, dass Informationen leichter zugänglich gemacht würden. Eine Aufbereitung der Informationen und eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse wäre innerhalb der Verwaltung von Anfang an mitgedacht worden.

Die Vorgänger-Regierung hatte im Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz versprochen. Doch daraus wurde nichts. Mehr Demokratie hat bereits vor zwei Jahren einen zusammen mit anderen Organisationen und vielen Einzelpersonenen erstellten Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit diesem wäre der Sudhoff-Bericht von Anfang an öffentlich gewesen. Der Gesetzentwurf ist abrufbar auf der Webseite https://www.transparenzgesetz.de

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Telefon: 030 42082370