Maut-Einnahmen für Straßenbau verwenden / Keine Maut für kleinere LKW

(Berlin) - Nach der Bilanz des Bundesverkehrsministers zu 100 Tagen LKW-Maut forderte der kommissarische Hauptgeschäftsführer des Handelsverband BAG, Rolf Pangels, die Einnahmen aus der LKW-Maut auch tatsächlich für Ausgaben im Straßenbau einzusetzen. „Die Maut für schwere LKW ist verursachergerecht. Wer am meisten zu Straßenabnutzung und Straßenschäden beiträgt, sollte auch für deren Instandhaltung zahlen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung die Mittel auch zielgerichtet einsetzt und nicht zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet“, erklärte Pangels.

Pangels begrüßte, dass Bundesverkehrsminister Stolpe eine generelle Ausdehnung der LKW-Maut auf PKW und LKW über 3,5 Tonnen ablehnt. „Im Einzelhandel werden die kleineren LKW für viele Liefer- und Dienstleistungen eingesetzt. Durch eine Maut auf LKW ab 3,5 Tonnen würden viele Einzelhändler zusätzlich belastet. Wir hoffen, der Bundesverkehrsminister bleibt in diesem Punkt hartnäckig und werden ihn zur gegebenen Zeit beim Wort nehmen.“

Auch eine generelle Ausdehnung der LKW-Maut auf Bundesstraßen lehnte Pangels ab. „Wir wollen nicht die Maut auf jeder Straße. Die Einführung einer Maut auf Bundesstraßen macht nur dort Sinn, wo sie als Ausweichstraßen für die Autobahn benutzt werden. Sonst haben wir bald eine Maut für alles und jeden. Dann fehlt nur noch die Maut für Fußgänger ab 100 kg in den Innenstädten.“

Quelle und Kontaktadresse:
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