Maut-Gesetzentwurf geht an Zielen der Regierungskoalition vorbei

(Bonn/Berlin) - Um Mensch und Umwelt von den boomenden Lkw-Lawinen zu "entlastern" hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert, eine effektive Schwerverkehrsabgabe einzuführen und das Ziel der Verkehrsverlagerung ausdrücklich im Gesetz der Bundesregierung zu verankern. Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Lkw-Maut im Bundeskabinett begrüßte der VCD grundsätzlich deren Einführung. Die Ausgestaltung insgesamt sei jedoch noch unklar und der Gesetzestext lasse zu wünschen übrig.

In der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung sich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ins Pflichtenheft geschrieben. Die erklärten Ziele des Verkehrsministers beschränken sich jedoch auf Anlastung von Wegekosten, höhere Anreize für wirtschaftlichere Auslastung der Transporte und den Umstieg von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung. "Von Verkehrsverlagerung redet der Bundesverkehrsminister gar nicht mehr. Damit wird Sinn und Zweck der Lkw-Maut total ausgehöhlt", sagte Petra Niß, Verkehrsexpertin des VCD.

Die Schwerverkehrsabgabe ist mehr als ein reines Finanzierungsinstrument, wie das Vorbild Schweiz zeigt. Dort ist die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zum 01.01.2001 mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung eingeführt worden und verläuft dank der guten Gesamtkonzeption bislang erfolgreich. "Die Bundesregierung muss sich endlich dazu bekennen, dass sie Verkehr auf die Schiene verlagern will und auch danach handeln", forderte Niß. Nur mit einer effektiven Lkw-Maut sei das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung überhaupt zu erreichen. Immerhin sei die Lkw-Maut mit 5 Tonnen CO2-Minderung beim Verkehrsministerium bereits fest eingeplant.

Der VCD wies in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hin, dass eine effektive Schwerverkehrsabgabe mittelfristig auf allen Straßen gelten und hoch genug sein müsse, um eine sinnvolle Lenkungswirkung zugunsten von Schiene und Binnenschiff zu entfalten. Die derzeit diskutierten 25 Pfennig je gefahrenem Kilometer seinen dafür zu niedrig, wie auch eine Studie des Wirtschaftsinstituts IWW gezeigt hätte. Daher sei dringend eine Dynamisierung der Höhe nötig. Zudem müsse die Nettobelastung von mindestens 25 Pfennig sicher gestellt werden. Der VCD forderte, sowohl Höhe wie auch die weiteren Einzelheiten der Lkw-Maut per Gesetz zu regeln und nicht wie bislang geplant über eine Verordnung.

Da eine Einbeziehung von Bundesfernstraßen auch heute schon möglich sei, sollten laut VCD auch alle Bundesfernstraßen mit der Lkw-Maut belegt werden, um Verlagerungen von Autobahnen auf Bundesstraßen zu vermeiden. Die Ausweitung des Systems auf alle Straßen müsse die Bundesregierung in Brüssel forcieren, die EU-Kommission hat zu einer Änderung der einschlägigen Richtlinien bereits ihre Bereitschaft signalisiert.

Im Sinne des Koalitionsvertrages forderte Niß eine Angleichung der Mittel zwischen Schiene und Straße auch bei der Verwendung der Mittel aus der Lkw-Maut. Die Einnahmen sollten ausschließlich für Verkehrsprojekte ausgegeben werden, die der Verlagerung oder dem Erhalt des Bestandsnetzes dienten. Zudem sollten Lärmschutzmaßnahmen gefördert werden. Die Gelder für den Straßenbereich sollten nach Ansicht des VCD vorrangig dem Erhalt des Straßennetzes dienen. Das sei allein deshalb sinnvoll, weil Straßenschäden primär von Lkw verursacht würden. Ein Lkw schädige den Straßenbelag so stark wie 160.000 Pkw. Heute decke der Straßengüterverkehr nur einen Bruchteil seiner Kosten, die Güterbahn hingegen müsse ihre Infrastruktur selbst finanzieren.

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