M+E-Tarifparteien vereinbaren "Krisenpaket 2012" / Beschäftigungssicherung und vertretbare Entgelterhöhung

(Berlin/Düsseldorf) - Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hat das heute in Düsseldorf vereinbarte "Krisenpaket 2012" für die Metall- und Elektro-Industrie einstimmig zur Übernahme in den anderen Tarifgebieten empfohlen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser erklärte: "Dieser Abschluss ist ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements". Dies gelte für den Inhalt ebenso wie für das Verfahren: "Wir haben nach intensiven Verhandlungen gut zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge eine Einigung auf friedlichem Wege gefunden - das hat es so noch nie gegeben".

Das Krisenpaket umfasst vor allem zwei Punkte:

- Die im April auslaufenden Entgelt-Tarifverträge werden für 11 Monate verlängert. Die Beschäftigten in der M+E-Industrie erhalten zwei Einmalzahlungen von je 160 (Auszubildende: je 60) Euro, die am 1. Mai und am 1. Dezember 2010 ausgezahlt werden. Zum 1. April 2011 werden die Tabellenentgelte für eine Laufzeit von 12 Monaten um 2,7 Prozent erhöht. Der Beginn dieser Tabellenerhöhung kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung um zwei Monate nach vorne oder hinten verschoben werden.

- Mit dem neuen Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit (ZiA)" werden die Kosten der Kurzarbeit gesenkt, indem Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf 12 Monate verteilt und in die Berechnung des Kurzarbeitergeldes einbezogen werden. Zudem schafft dieser Tarifvertrag eine freiwillige, bis Mitte 2012 befristete Alternative zur gesetzlichen Kurzarbeit: Die Arbeitszeit kann bis auf 26 Stunden sinken, die Arbeitnehmer erhalten einen Teillohnausgleich.

Mit dem "Krisenpaket 2012" hätten beide Seiten auf gewohnte Rituale verzichtet, den Erhalt der Arbeitsplätze in der Krise erleichtert, den Betrieben für die nächsten 25 Monate Planungssicherheit gegeben und die Entgelterhöhungen in einem vertretbaren Rahmen gehalten. Dies sei die richtige Antwort auf die in diesem Ausmaß bislang einmalige Krise der Branche. "Wir sind auch unserer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung als größte und wichtigste deutsche Industriebranche gerecht geworden", so Kannegiesser weiter. Er betonte: "Mit unserem Krisenpaket 2012 haben wir die Tarifautonomie und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt".

Kannegiesser appellierte an die Bundesregierung, die heutige Einigung ebenfalls als Signal zu verstehen. "Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, die tariflichen Remanenzkosten so weit wie möglich zu senken und den Betrieben Erleichterung zu verschaffen. Jetzt ist der Gesetzgeber dran, die Unternehmen in ihren Bemühungen zur Beschäftigungssicherung zu unterstützen".

Geboten sei vor allem die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge parallel zur Laufzeit der Kurzarbeit über 2010 hinaus. Zudem solle die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitgeber-Zuschüsse zum Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" von Sozialversicherungsabgaben befreien. Kannegiesser: "Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, die tarifliche Kurzarbeit gegenüber der gesetzlichen Kurzarbeit zu benachteiligen" - zumal die tarifliche Kurzarbeit für die Bundesagentur die günstigere Variante sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. Martin Leutz, Pressesprecher Voßstr. 16, 10117 Berlin Telefon: (030) 55150-0, Telefax: (030) 55150-400

(wl)