Medienpolitik: ver.di fordert mehr Transparenz und demokratische Teilhabe

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr Transparenz und demokratische Teilhabe in der Medienregulierung. Anlässlich der morgigen (26. Juli 2007) Anhörung zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, bei der es insbesondere um die geplante Bündelung von Regulierungskompetenzen auf Bundesebene gehen soll, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Frank Werneke den „geplanten Umbau der Medienregulierung als Veranstaltung hinter verschlossenen Türen“.

Stattdessen müssten mehr Entscheidungskompetenzen auf Bundesebene verlagert werden. „Das erfordert aber eine demokratische und öffentliche Beratungskultur. Wenn jetzt eine Anhörung unter Ausschluss relevanter gesellschaftlicher Gruppen, vor allem aber der Vertretungen von Medienschaffenden, stattfindet, wirft das ein schlechtes Licht auf die geplanten Neuregelungen“, sagte Werneke. In den Entwürfen zur bundesweiten Medienregulierung seien bislang nirgends Spuren wirksamer demokratischer Kontrolle erkennbar.

Im Zuge der Neuordnung der Medienregulierung komme es nach den bisherigen Gesetzesentwürfen unter anderem zu weitgreifenden Änderungen in der Medienkonzentrationskontrolle. „Hier geht es um Kernfragen der Vielfaltsicherung. Die deutliche Schwächung der unabhängigen Konzentrationskontrolle im Gesetzentwurf muss klar zurückgewiesen werden“, machte Werneke deutlich.

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