Pressemitteilung | Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband

Mehr als 79.000 Unterschriften fĂŒr Sauerland-Abwahl BĂŒrgerbegehren in Duisburg eingereicht

(Berlin) - Mehr als 79.000 Duisburger fordern die Abwahl ihres OberbĂŒrgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Ein entsprechendes BĂŒrgerbegehren hat die Initiative "Neuanfang fĂŒr Duisburg" heute bei der Stadt eingereicht. Das fĂŒr einen Abwahl-BĂŒrgerentscheid notwendige Quorum von rund 55.000 Unterschriften wurde damit weit ĂŒbertroffen. Die Unterschriftenzahl liegt auch ĂŒber der Zahl von 74.179 Stimmen, die Sauerland 2009 bei seiner Wiederwahl erhalten hatte. Die Initiatoren des BĂŒrgerbegehrens sehen den OberbĂŒrgermeister fĂŒr das UnglĂŒck auf der Loveparade im am 24. Juli 2010 in der Verantwortung, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen waren.

"OB Sauerland hat jetzt die Wahl, zurĂŒckzutreten oder sich einem Abwahlentscheid zu stellen", erlĂ€uterte Alexander Slonka, LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Initiative "Mehr Demokratie", das weitere Verfahren. Zuvor muss der Rat das Abwahlbegehren am 12. Dezember aber formal fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€ren. Danach ist drei Monate Zeit zur DurchfĂŒhrung des BĂŒrgerentscheids ĂŒber die politische Zukunft des OberbĂŒrgermeisters. Hier wartet auf die Abwahlinitiative nach dem hohen Unterschriftenquorum eine zweite HĂŒrde. Die Sauerland-Gegner brauchen neben der Mehrheit der WĂ€hler auch die UnterstĂŒtzung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Rund 92.000 Duisburger mĂŒssten also mindestens fĂŒr den Abwahlantrag stimmen. DurchgefĂŒhrt wird der Abwahlentscheid wie eine Wahl.

Das Abwahlbegehren in Duisburg ist das erste seiner Art in NRW. Der Landtag hatte im Mai mit einer Änderung der Gemeindeordnung die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die BĂŒrger möglich gemacht. Im Rat hatte ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens im vergangenen Jahr nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)

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