Mehr Demokratie begrüßt Referendums-Forderung von CDU-Ministerpräsidenten / Länderchefs korrigieren Kurs der Volksparteien

(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Forderung der CDU-Ministerpräsidenten Althaus und Böhmer nach einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hatte sich am vergangenen 30. Juli für ein europaweites Referendum ausgesprochen, sein sachsen-anhaltinischer Kollege Böhmer hatte am gestrigen Sonntag für Plebiszite über politische Grundsatzfragen geworben.

"Die Ministerpräsidenten der beiden Volksparteien sind offenbar näher am Volk als ihre Parteispitzen", sagte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner. Gerade die großen Parteien hätten sich in der Frage eines Referendums meilenweit von den Bürgern entfernt. "Jetzt versuchen die Landespolitiker, den Kurs ihrer Parteien zu korrigieren."

Der Mehr Demokratie-Sprecher zeigte sich zuversichtlich, dass der Sinneswandel in den Ländern auch die Bundesparteien erreichen werde: "Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch wir das Abstimmungsrecht haben. Denn was Iren und Dänen, Belgier und Holländer, Briten und Franzosen dürfen, sollen die Deutschen endlich auch dürfen. Es gibt keinen einzigen guten Grund, es ihnen zu verwehren!".

Die Abgeordneten des Bundestages forderte Häfner auf, ihrem Gewissen zu folgen: "Eigentlich sind Abgeordnete Volksvertreter und sollten die Interessen der Bürger vertreten." Es sei zwar nicht unzulässig, dass sie dabei eine Frage anders beurteilten als die Bevölkerung. Doch müsse man nach den Gründen fragen. "Es muss die Frage gestellt werden, ob diejenigen Politiker, die sich vehement gegen den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bürger nach einer Volksabstimmung stemmen, dabei die Interessen der Bürger im Sinn haben oder ob es nicht vielmehr ihre eigenen Interessen sind, die sie über die der Bürger stellen."

Die Argumente gegen ein EU-Referendum seien offenkundig vorgeschoben und inhaltlich zumeist falsch - so die Behauptung, Volksabstimmungen verstießen gegen das Grundgesetz. Häfner: "Unsere Verfassung ist vielmehr bewusst offen für die Aufnahme von Volksabstimmungen. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, die Staatsgewalt werde vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Wahlen hat es inzwischen viele gegeben, auf die Einführung von Volksabstimmungen aber warten die Bürger bis heute vergebens."

Die Behauptung, die Bürger seien zu wenig informiert, um über die Verfassung abzustimmen, sei ebenso durchsichtig. Häfner: "Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn die Bürger selbst entscheiden und damit Verantwortung übernehmen können, werden sie sich informieren wollen. Dann sind Parteien und Medien in der Pflicht, eine sachliche und konstruktive öffentliche Diskussion zu moderieren. Das Referendum ist also das beste Mittel, den Verfassungsentwurf bekannt zu machen."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380