Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß von SPD und CSU zu Volksabstimmungen / Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene wird morgen in den Koalitionsgesprächen verhandelt

(Berlin) - Zufrieden zeigt sich der Verein Mehr Demokratie angesichts der von Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigten Aufnahme von Volksentscheiden in den Koalitionsvertrag. Laut Medieninformationen hatten sich die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz darauf geeinigt, bei Fragen der Kompetenzübertragung an die Europäische Union Volksabstimmungen zu ermöglichen. Außerdem sollen Referenden über vom Bundestag beschlossene Gesetze ermöglicht werden. Die Vorlage soll nun morgen in der Großen Runde der Koalitionsgespräche verhandelt werden.

"Mit dieser Einigung wäre endlich ein Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene möglich", so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Die große Koalition würde damit Demokratiegeschichte schreiben."

Aus Sicht von Mehr Demokratie wäre der Vorstoß um die Möglichkeit zu erweitern, eigene Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Volkes zu ermöglichen. Dieses Initiativrecht gibt es in allen Bundesländern ergänzend zur repräsentativen Demokratie. Auch müsse bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie auf Bundesebene darauf geachtet werden, nicht die Fehler zu wiederholen, die in den Ländern gemacht werden. Hier gibt es vielfach zu hohe Hürden, die direktdemokratische Instrumente teilweise kaum nutzbar machen, beispielsweise zu hohe Quoren, Themenbeschränkungen oder auch zu kurze Sammlungsfristen.

Mehr Demokratie hat einen Gesetzentwurf zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie fakultativen und obligatorischen auf Bundesebene erarbeitet. Er kann hier heruntergeladen werden:
http://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Pressestelle Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Fax: (030) 42082380

(cl)