Mehr Demokratie feiert 15. Geburtstag / "Das Reserverad unserer Demokratie"

(Berlin) - Die Bürgeraktion Mehr Demokratie feiert ihren 15. Geburtstag. Der Verein, der sich für Volksentscheide in Deutschland und Europa einsetzt, wurde am 12. Juli 1988 in Bonn gegründet. Mehr Demokratie konnte bisher vor allem in den Bundesländern den Ausbau der direkten Demokratie durchsetzen.

Wichtigstes Ziel des Verbandes ist die Einführung bundesweiter Volksentscheid. Derzeit touren die Aktivisten mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz und einem Aktionsbus durch die Republik, um für ein Referendum über die EU-Verfassung zu werben.

Zum Jubiläum erreichten Mehr Demokratie viele Glückwünsche. Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode gratuliert zu "15 Jahren erfolgreichem Engagement" und bezeichnet die Initiative als "Reserverad unserer Demokratie." Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer hebt hervor: "Mehr Demokratie hat das demokratische Bewusstsein in Deutschland gestärkt."

Der SPD-Ehrenvorsitzende Hans-Jochen Vogel spricht seinen Dank aus: "Mehr Demokratie hat erfolgreich dafür gekämpft, dass die Bürger ihre Angelegenheiten auf Landes- und Kommunalebene stärker in die eigenen Hände nehmen können."

Zu den größten Erfolgen des Verbandes zählt der Volksentscheid "Mehr Demokratie in Bayern". Gegen den Willen der CSU führten die Wähler im Oktober 1995 lokale Bürgerentscheide ein. Die Folge: 1.200 Bürgerbegehren zu Straßen, Kultureinrichtungen oder Privatisierungen. Bayern ist zum Modell für die direkte Demokratie geworden. Drei Jahre gewann die Bürgeraktion auch den Volksentscheid "Mehr Demokratie in Hamburg" .

In weiteren Ländern erreichte Mehr Demokratie die Stärkung der Volksrechte. Zuletzt einigte sich im März der thüringische Landtag darauf, Volksentscheide zu vereinfachen. Vorausgegangen war das von 390.000 Bürgern unterzeichnete Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen".

Der jüngste Erfolg kam selbst für Mehr Demokratie überraschend. Am 12. Juni beschloss der "Konvent für die Zukunft Europas" in Brüssel die Aufnahme des von der Bürgeraktion vorgeschlagenen "EU-Bürgerbegehrens" in die Europäische Verfassung.

Vorstandssprecherin Claudine Nierth erklärte anlässlich des Jubiläums: "Ich glaube, wir dürfen stolz auf das Erreichte sein. Doch es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Mehr Demokratie hat eine klare Vision: Volksentscheide sollen ein ebenso selbstverständlicher Teil der politischen Kultur in Deutschland werden wie Wahlen. "

Die Bürgeraktion hat 4.000 Mitglieder. Elf Landesgruppen und 70 Aktionskreise bilden die Basis des Verbandes, der mit sieben Büros ­ u.a. in Berlin und München ­ dezentral organisiert ist. Ein Kuratorium, dem u.a. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, Prof. Hans-Herbert von Arnim und die Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, angehören, berät die Aktivisten.

Ihren Geburtstag feiert die Bürgeraktion vom 11.-13. Juli im Rahmen seiner Jahrestagung in Bergneustadt (NRW). Das Thema der Tagung weist in die Zukunft: "Europa mit Volksentscheid".

Hintergrund und Zitate zu 15 Jahren Mehr Demokratie: http://www.mehr-demokratie.de/bu/15jahre.htm

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Clüverstr. 29, 28832 Achim Telefon: 04202/888774, Telefax: 04202/888902