Mehr Demokratie fordert "große Koalition" für EU-Referendum / "Wer dem Volk vertraut, verdient sich das Vertrauen des Volkes"

(Berlin) - In allen Parteien wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung immer lauter. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt entsprechende Äußerungen von Spitzenpolitikern. Angesichts der quer zu den politischen Lagern verlaufenden Debatte ruft Mehr Demokratie zu einer "großen Koalition" für ein EU-Referendum auf.

"Volksabstimmungen haben keine politische Farbe", erklärte Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. "Deshalb begegnen uns in diesen Tagen so ungewohnte "Koalitionen": Ausnahmsweise sind sich FDP und PDS, CSU und Teile der Grünen in der Sache einig. Noch lehnen Schröder und Merkel ein Referendum ab - doch in den Reihen von SPD und CDU wächst der Widerstand."

"Viele Bürger haben das Gefühl, den Parteien gehe es nur darum, dem politischen Gegner eins auszuwischen und sich selbst zu profilieren. Die Parteien haben jetzt die einmalige Chance, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurück zu geben: Wenn es ihnen gelingt, in der Frage eines Referendums über die EU-Verfassung eine alle Lager umfassende große Koalition auf die Beine zu stellen. Denn nur wer dem Volk vertraut, verdient sich das Vertrauen des Volkes."

Darüber hinaus würde eine Volksabstimmung eine intensive öffentliche Debatte über die Inhalte der Verfassung erzeugen und damit das Interesse der Bürger für das Projekt Europa wecken, so Nierth. Nach der extrem niedrigen Beteiligung bei der Europawahl müsste auch das im Interesse der Politik sein.

"Die Stunde der Wahrheit kommt nach der Sommerpause", sagte die Mehr Demokratie-Sprecherin. Dann wird der Bundestag erneut darüber entscheiden, ob die Deutschen selbst über das gemeinsame europäische Grundgesetz abstimmen werden oder nicht. Die Unentschlossenen unter den Abgeordneten forderte Nierth auf: "Nutzen Sie die Sommerpause! Fragen Sie die Menschen in Ihrem Wahlkreis! Ich bin sicher, Sie werden eine eindeutige Antwort bekommen."

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