Mehr Demokratie fordert Reform als Konsequenz aus der ständig sinkenden Wahlbeteiligung / Landtagswahlen: Immer mehr Bürger wenden sich von der Politik ab

(Berlin) - Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen erreicht historische Tiefstände. Nur 64,3 Prozent habe in Hessen gewählt. In Niedersachsen sank die Wahlbeteiligung von 67 Prozent auf 57 Prozent. Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, wertet das als Zeichen für den fortschreitenden Vertrauensverlust in die Politik.

„Ohne ausreichende Beteiligung der Bürger ist eine Demokratie nicht lebensfähig“, so Häfner. „Die Politik schafft es offenbar nicht, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass sie im Mittelpunkt stehen und wirklich mitbestimmen können.“ Der Staat müsse dringend anfangen, über die Gründe für die fehlende aktive Beteiligung nachzudenken. „Ich fürchte, die meisten Parteien und Politiker interessiert nur ihr eigenes Ergebnis. Der sich verschlechternde Zustand unserer Demokratie und der fortschreitende Vertrauensverlust in die Politik scheinen ihnen egal.“

Mehr Demokratie fordert seit langem eine Demokratiereform. „Am Anfang muss eine schonungslose Analyse stehen, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Offenbar glauben immer weniger Bürger, dass sie mit Wahlen etwas ändern können. Im Zentrum der Reform muss die Frage stehen, wie wir unsere Demokratie beleben und verbessern können.“ Dabei gelte es, den Einfluß der Bürger auch zwischen den Wahlen zu stärken und ihnen so wieder das Gefühl zu geben, daß ihre Stimme auch wirklich zählt und Folgen hat. „Mehr Demokratie ist gerne bereit, hierzu Vorschläge zu machen", so Häfner.

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