Mehr Demokratie kritisiert Unterschriftensammlung gegen EU-Beitritt der Türkei / "Die Bürger nicht benutzen sondern beteiligen!"

(Berlin) - Die von CDU und CSU geplante Unterschriftensammlung gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie scharf kritisiert. Die Aktion sei ein Spiel mit Emotionen und besitze keinerlei echten demokratischen Gehalt, sagte Vorstandssprecher Gerald Häfner.

"Wer eine Unterschriftensammlung zum jetzigen Zeitpunkt veranstaltet, will die Bürger benutzen ohne sie ernsthaft zu beteiligen", erklärte Häfner. Der Union gehe es bei der Aktion offenbar in erster Linie um die eigenen Umfragewerte und die kommende Bundestagswahl. Um den Mehrheitswillen der Bürger festzustellen und eine Sachfrage angemessen zu diskutieren, sei eine Unterschriftenaktion gerade nicht der richtige Weg, so Häfner. Ressentiments würden dadurch befördert und ausgenutzt, nicht hinterfragt.

"Statt heute Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln, sollte die Union sich einen Ruck geben, und den Bürgern durch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden echte Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen", forderte der Mehr Demokratie-Sprecher. Solche rechtlich fixierten Verfahren sorgten für eine differenzierte öffentliche Debatte und gaukelten den Bürgern Demokratie nicht nur vor. Ein guter Anlass, den Menschen mehr Mitspracherechte zu geben, sei die bevorstehende Ratifikation der Europäischen Verfassung.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Christian Posselt, Pressesprecher Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380