Mehr Demokratie warnt vor Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts / Europa und Demokratie gehören zusammen

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht soll künftig Fragen des Europarechts zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorlegen und erst danach eine eigene Entscheidung treffen dürfen. Das schlagen 30 Rechtsexperten, darunter die Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung beim Lissabon-Prozess, die Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer, in einer Denkschrift vor. Sie glauben, das Bundesverfassungsgericht könne in Zukunft Urteile fällen, die das Europarecht verletzen. Das könne zu "andauernden Zwangszahlungen" der Bundesrepublik an die EU führen.

Mehr Demokratie kritisiert den Vorschlag. "Die theoretische Möglichkeit von Zwangszahlungen kann nicht dazu führen, dass dem Bundesverfassungsgericht Kompetenzen entzogen werden", so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Zudem müsse die Kontrolle der EU-Politik durch Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht im Sinne einer demokratischen Europäischen Union erhalten bleiben. "Europa und die Demokratie dürfen nicht auseinander dividiert werden", meint Efler.

Statt das Bundesverfassungsgericht partiell zu entmachten, sollte das Lissabon-Urteil ernsthaft und sorgfältig umgesetzt werden. "Bei der Verfassung des Begleitgesetzes zum Urteil geht Qualität vor Schnelligkeit", betont Efler.

Keiner demokratischen Institution in Deutschland vertrauen Bürgerinnen und Bürger so sehr, wie dem Bundesverfassungsgericht. Eine Abwertung des Gerichts durch die Abgabe von Entscheidungsmacht an den Europäischen Gerichtshof wäre das falsche Signal.

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(el)