Mehr Druck auf Müntefering! / Mit Anzeigen und E-Postkarten drängen Bürger auf einen Volksentscheid über die EU-Verfassung

(Berlin) - Innerhalb der SPD-Fraktion wächst der Druck auf SPD-Chef Franz Müntefering: 50 Abgeordnete fordern in einem Brief, den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide ins Parlament einzubringen. Die Kampagne "www.meine-stimme-zaehlt.de", getragen von der Bürgeraktion Mehr Demokratie und der Online-Kampagnenorganisation Campact, begrüßt diesen Schritt.

"Offensichtlich bleibt es nicht ohne Wirkung, wenn Bürger/innen Ihren Abgeordneten die Meinung sagen", so Campact Sprecher Christoph Bautz. Mehr als 1.000 E-Postkarten sind in den vergangenen zwei Wochen von der Kampagnenhomepage an Wahlkreisabgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt worden. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, sich für ein Referendum zur EU-Verfassung einzusetzen. "Das war Rückenwind für jene in der SPD, die sich für den Gesetzentwurf einsetzen."

Jetzt legt die Kampagne mit einer Anzeigenaktion nach. Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, Geld für Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen zu spenden. Die erste Anzeige in der Frankfurter Rundschau am heutigen Montag wendet sich direkt an SPD-Chef Müntefering. Er wird aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und den Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Weitere Anzeigen sollen in den kommenden Wochen folgen.

Die Koalition müsse ihren Gesetzentwurf vorlegen, auch wenn sich CDU und CSU bisher nicht gesprächsbereit gezeigt hätten, fordert Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner: "Wird das Gesetz erst einmal im Bundestag beraten, kommt auch die Union unter Druck. Die Bürger werden sehr genau hinsehen, wer bereit ist, ihnen Mitsprache einzuräumen und wer nicht."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband, c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42082370, Telefax: 030/42082380