Mehr Innovation durch teureren Diesel? - Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel birgt Chancen für nachhaltige Landwirtschaft

(Berlin) - Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel ist nach über 100 Jahren überfällig. Andere europäische Länder haben ähnliche Regelungen schon lange beendet. Höhere Kosten für die Landwirte sind aber nicht unumgänglich. Durch den Einsatz aktueller landwirtschaftlicher Erkenntnisse und Methoden können die Auswirkungen abgemildert werden. Voraussetzung dafür sind konsequente Effizienzmaßnahmen beim Kraftstoffeinsatz und ein flächendeckendes "Update" der Arbeitsweisen. Die Einnahmewirkung für den Bundeshaushalt bleibt dadurch allerdings auch kleiner als erwartet.

Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel stammt noch aus der Zeit des Kaiserreichs und wurde seinerzeit "zur Unterstützung der Motorisierung der Landwirtschaft" eingeführt. Dieses Ziel ist lange erreicht. Heute ist die Regelung nicht mehr zeitgemäß, daher ist es sinnvoll, sie abzuschaffen. Sie wirkt klimaschädlich, da sie die Kosten für Kraftstoff niedriger hält, als sie eigentlich sind und damit den Verbrauch höher, als er sein müsste.

Andere europäische Länder haben ähnliche Regelungen schon vor vielen Jahren beendet, darunter Österreich, die Niederlande und Griechenland. Eine stark einseitige Beeinträchtigung der innereuropäischen Wettbewerbsfähigkeit ist daher nicht zu befürchten.

Außerdem gibt es zahlreiche Möglichkeiten für Anpassungsreaktionen auf die Kostenerhöhung, die bisher nicht flächendeckend zum Einsatz kommen. Dr. Beate Richter, Referentin für Agrarpolitik, erläutert: "Vor allem die Bodenbearbeitung birgt große Effizienzpotenziale für den Kraftstoffverbrauch. Mit schonenden oder pfluglosen Methoden können bis zu 10 Prozent des Diesels eingespart werden. Weit mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe wendet diese bisher nicht an. Gleichzeitig bringt diese Art der Bodenbearbeitung positive Effekte für die Bodenqualität, die CO2-Bindung und die Biodiversität. Ein wirklicher Win-Win-Effekt, vorausgesetzt, die Veränderungen werden fachlich gut umgesetzt und die Landwirt:innen dabei bei Bedarf unterstützt. Das wäre ein guter Einstieg in eine grundsätzliche Entwicklung hin zur Förderung einer umweltverträglicheren Landwirtschaft. "

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, ergänzt: "Es ist richtig, dass die Ampel endlich den Einstieg in den Abbau umweltschädlicher Subventionen gefunden hat, wie sie es sich vorgenommen hatte. Beim Management dieser Reform sollte sie Fingerspitzengefühl walten lassen und die Betriebe bei Bedarf unterstützen, mit Erfahrungsaustausch, Schulungen und ggf. auch Investitionshilfen für kleinere Höfe, damit sie Effizienzmaßnahmen realisieren können. Eine erfolgreiche Umsetzung hat aus Sicht der Regierung nur einen Nachteil: Die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt könnten geringer ausfallen, als erwartet.

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(jg)