Mehr Klarheit in der Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr Klarheit in der Debatte um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Es geht kein Weg an einer Bürgerversicherung vorbei", sagte Ellen Paschke vom ver.di-Bundesvorstand. Nur darüber könnte das Krankheitsrisiko ausreichend abgesichert und gleichzeitig die Kosten gerecht und solidarisch verteilt werden. Mit der Bürgerversicherung würden darüber hinaus die Arbeitgeber nicht aus der Verpflichtung zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ihrer Beschäftigten entlassen.

"Die Bürgerversicherung ist den Kopfpauschalen- und Prämienmodellen von Roman Herzog oder Bert Rürup weit überlegen", unterstrich die ver.di-Gesundheitspolitikerin. Weder mit dem Herzog- noch mit dem Rürup-Modell seien die anfallenden Kosten zu decken. Daraus entstehende Finanzierungslücken müssten durch weitere Einschnitte bei den Kassenleistungen und mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern finanziert werden.

"Ich will mir aber gar nicht vorstellen, was es für Konsequenzen hätte, wenn der Finanzminister darüber entscheidet, wie viel Gesundheit wir uns leisten dürfen", machte Paschke deutlich. Es gebe darüber hinaus in einem
Kopfpauschalen- oder Prämienmodell keinen Spielraum der Krankenkassen für eine Verbesserung der Versorgungsqualität in Richtung integrierter Versorgung, weil das System dann in hohem Maße von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt abhängen würde.

Daher dürfte auch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten kein Tabu sein:
"Während die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung sinken, steigen die Gewinne aus Vermögen und Verpachtung immer weiter. Dieser Strukturwandel in der Einkommensentwicklung muss natürlich unter Gewährung angemessener Freibeträge künftig berücksichtigt werden", forderte Paschke.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin Telefon: 030/69560, Telefax: 030/69563956