Mehr Klimaschutz mit höheren CO2-Preisen, Klimageld und Subventionsabbau

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) begrüßt den Vorschlag der FDP, den nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr zu stärken und auszuweiten und gleichzeitig ein Klimageld einzuführen.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, kommentiert: "Es ist höchste Zeit, dass wieder Bewegung kommt in die Debatte darum, wie es mit dem CO2-Preis für Heizen und Mobilität weitergeht. Das Einfrieren des aktuellen Preissignals im letzten Herbst war klimapolitisch das falsche Signal. Kurzfristig nun direkt auf komplett freie Preisbildung zu setzen, ist aus sozialen Gesichtspunkten riskant. Erfreulicherweise ist mittlerweile parteiübergreifend unstrittig: Ohne Klimageld geht es nicht. In der Kombination mit einem stetig ansteigenden CO2-Preis ermöglicht es ökologische Lenkungswirkung und gleichzeitig sozialen Ausgleich."

Aus Sicht des FÖS ist es aber weiterhin nötig, die ökonomischen Anreize mit einem passenden Instrumenten-Mix aus Ordnungsrecht und gezielter Förderung zu kombinieren. Ein angepasster CO2-Preis kann daher z.B. das Gebäudeenergiegesetz nicht ersetzen.

"Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument zur Lenkung von Investitionen und zur Reduzierung von Emissionen. Allerdings darf er nicht isoliert betrachtet werden", erklärt Florian Zerzawy, Leiter Energiepolitik. "Die Klimaziele erreichen wir nur mit einer klugen, ganzheitlichen politischen Rahmensetzung."

Zu den marktwirtschaftlichen Ansätzen der Klimapolitik, die sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat, gehört auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieses Vorhaben steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

"Wer A sagt, muss auch B sagen. Jetzt gilt es, auch bei großen Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg oder dem Dieselprivileg im Verkehr, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Sonst heben sich die ökonomischen Anreize gegenseitig auf und die Transformation wird für alle teurer.", so Schenuit.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Carolin Schenuit, geschäftsführender Vorstand Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)