Mehr und höhere Betriebsrenten - auch im Interesse der Generationengerechtigkeit

(Berlin) - „Das geplante Rentenpaket belastet durch höhere Beiträge und stärkere Zuschüsse aus der Staatskasse vor allem die junge Generation. Deshalb muss mithilfe der Betriebsrenten endlich mehr Generationengerechtigkeit hergestellt werden. Mehr jüngere Arbeitnehmer brauchen in Zukunft deutlich höhere Betriebsrenten,“ fordert Beate Petry, die Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., nach der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium.

„Der aktuelle Referentenentwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung. Etwas ambitionierter hätte er aber schon sein dürfen“, erklärte Beate Petry. „Und im Gesetzgebungsprozess muss jetzt Gas gegeben werden. Durch das Scheitern der Ampelkoalition und die Neuwahlen haben wir schon wieder ein Jahr verloren,“ betont Petry.

Es ist gut, dass im Rahmen der Geringverdienerförderung die relevante Einkommensgrenze jährlich in dem Umfang der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ansteigen soll, damit Arbeitnehmer nicht aufgrund von Lohnerhöhungen aus der Förderung fallen. Es ist aber bedauerlich, dass es keine Verbesserung der Anreize für Arbeitgeber geben soll. „Die Förderquote muss auf 40 bis 50% erhöht werden, um eine deutliche Verbreitung im Geringverdienerbereich und bei KMU zu erreichen,“ fordert Petry.

„Auch Optionsmodelle, das zeigen die Erfahrungen im Ausland, sind in der Lage, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu steigern. Reine Beitragszusagen im Rahmen von Sozialpartnermodellen können Arbeitgebern die Sorge vor der Haftung nehmen. Durch überhöhte tarifrechtliche Hürden verbaut es sich die Bundesregierung aber hier den Fuß von der Bremse zu bekommen. Schlimmer noch, der jetzige Referentenentwurf bleibt sogar noch hinter dem Entwurf aus dem letzten Jahr zurück, wenn es um Optionsmodelle geht,“ kritisiert Petry.

Zudem findet sich im bAV-Reformpaket nichts zur Verbesserung des deckungsmittelstärksten Durchführungsweges, der Direktzusage. Die ertragssteuerliche und handelsbilanzielle Bewertung von Direktzusagen müssen dringend angepasst und so weit wie möglich vereinheitlicht werden. Und auch die Vorschläge zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der betrieblichen Altersversorgung bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück.
„Warum will man immer noch am Schriftformerfordernis festhalten? Warum müssen Versorgungswerke oder Arbeitgeber immer noch Daten erheben, die an anderer Stelle schon vorliegen?“ fragt Petry.

„Mehr Generationengerechtigkeit in der betrieblichen Altersversorgung bedeutet auch: Übertriebener Besitzstandsschutz darf nicht die Hoffnungen der jüngeren Generation auf Betriebsrentenzusagen zunichtemachen. Unter Berücksichtigung des rechtlich garantierten Besitzstandsschutzes, müssen bereits erteilte Zusagen leichter für die Zukunft abänderbar sein,“ forderte Petry. „Nach dem BRSG II ist vor einer umfassenden Reform aller drei Säulen der Altersversorgung. Verlässliche, moderne und breit zugängliche Betriebsrenten sind dafür essentiell. Aber dann benötigen wir für die betriebliche Altersversorgung mehr Veränderungen und mehr Mut. Wir als aba stehen bereit hier mitzuwirken."

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), Wilhelmstr. 138, 10963 Berlin, Telefon: 030 33 858 11-0