Meilenstein beim Haushalt 2024: Endlich werden erste umweltschädliche Steuervorteile abgeschafft

(Berlin) - Die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt 2024 kommentiert Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS:

"Die großen Grundsatzfragen wurden, wie zu erwarten war, nicht gelöst. Auf einige wichtige Punkte für den Klimaschutz konnten sich die Ampel-Koalition aber einigen. Gut ist die Rückkehr auf den ursprünglichen CO2-Preispfad von 2019, das stärkt den marktbasierten Klimaschutz und die Einnahmebasis des KTF.

Dennoch soll der KTF nächstes Jahr um über 12 Mrd. Euro, bis 2027 um insgesamt 45 Mrd. Euro gekürzt werden. Bereits heute gibt es eine Lücke bei der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes. Weitere Kürzungen des KTF bei Klimaschutzausgaben gefährden die Erreichung der Klimaschutzziele und beeinträchtigen die Planungssicherheit für dringend nötige Klimaschutzinvestitionen z.B. in der Industrie und bei der Gebäudesanierung. Auch die Einführung des Klimagelds fällt aktuell hinten runter, ist aber für die soziale Flankierung der Belastungen durch den CO2-Preis wichtig.

Dafür gibt es endlich erste Schritte beim Abbau umweltschädlicher Steuervorteile. Der Einstieg in die Besteuerung von Kerosin ist überfällig für den Klimaschutz und sendet ein wichtiges Signal nach Brüssel, wo aktuell die Möglichkeit für eine EU-weite Kerosinbesteuerung verhandelt wird. Das Ende der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Wälzung der Plastikabgabe aus dem Bundeshaushalt auf die Bürgerinnen und Bürger sind gute Signale für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.

Allerdings finanziert der geplante Subventionsabbau betragsmäßig lediglich die pauschale Stromsteuersenkung für die Industrie. Die bringt weder eine gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stark betroffener Branchen noch planbare positive Effekte für den Klimaschutz.

Das Potenzial des Subventionsabbaus für den Haushalt wäre noch wesentlich größer: kurzfristig könnten bis zu 24 Mrd. Euro pro Jahr an umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden und damit Kürzungen beim KTF vermieden werden. Eine größere Subventionsreform sollte die Ampel also nächstes Jahr angehen, um Haushalt und Klimaschutz besser zu verbinden.”

Hintergrund: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds fehlen im Bundeshaushalt 2024 nach Angaben der Bundesregierung etwa 17 Mrd. Euro. Das FÖS hat in einer Kurzanalyse im Auftrag der Ökostromversorger Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, Green Planet Energy eG und naturstrom AG untersucht, welche umweltschädlichen Subventionen sich kurzfristig abbauen ließen. Dieses Subventionsvolumen beträgt bis zu 24 Mrd. Euro. Die Kurzanalyse finden Sie hier.

Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, sind jährliche öffentliche Mittel in Höhe von ca. 51 Mrd. Euro nötig. Welche Mittel bisher aus Haushalt, KTF und Steuervergünstigungen aufgebracht werden und wie groß die Klimaschutzlücke in unterschiedlichen Bereichen ist, zeigt eine Studie des FÖS für den WWF Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)