Pressemitteilung | Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD)

Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten im UN-Menschenrechtsrat / Erklärung der Generalversammlung und NGO-Statement

(Köln) - Vorgestern (22. März 2011) haben im Genfer UN-Menschenrechtsrat 85 Länder in einer gemeinsamen Erklärung die Staatengemeinschaft aufgefordert, die anhaltenden, schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Indentität endlich zu beenden. Die ist ein großer Erfolg. Nie zuvor haben so viele Staaten in den Vereinten Nationen eine solche Erklärung unterstützt. Im Dezember 2008 unterstützten 66 Staaten in der UN-Generalversammlung ein Ende der Menschenrechtsverletzungen an sexuellen Minderheiten.

Zu den Unterstützern der Erklärung "Ending Acts of Violence and Related Human Rights Violations Based on Sexual Orientation and Gender Identity", die von Kolumbien vorgetragen wurde, gehören außer Europa und Nordamerika auch alle lateinamerikanischen Staaten außer Peru sowie 16 asiatische Länder. Als erstes Land der englischsprachigen Karibik unterzeichnete Dominica das joint statement.

Der Vatikan verweigerte seine Unterschrift unter das Dokument ebenso wie die fünf europäischen Staaten Ascherbaidschan, Belarus, Moldawien, Russland und Türkei. Besonders das Verhalten der Türkei ist enttäuschend. Empörend ist zudem, dass der Vatikan in einer gewundenen Stellungnahme zwischen den Zeilen erklärte, die Kriminalisierung homosexuellen Verhaltens sei legitim. Der Vaktikan-Vertreter verstieg sich sogar dazu, es als Menschenrechtsverletzung zu bezeichnen, wenn Staaten gegen die Beleidigung und Entwürdigung von Lesben und Schwulen einschreiten. Damit werden Täter zu Opfern stilisiert.

Der LSVD freut sich über das starke Votum im UN-Menschenrechtsrat und begrüßt auch das Engagement Deutschlands in der Sache. Wir hatten das Auswärtige Amt gebeten, sich aktiv an der Überzeugungsarbeit von potentiellen Unterstützerstaaten zu beteiligen, was auch zugesagt worden war. Auch das Forum Menschenrechte und das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützten die Initiative im Rahmen von gemeinsamen Erklärungen.

Zudem hat der LSVD im Vorfeld zusammen mit 119 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt die Initiative mit einer gemeinsamen NGO Erklärung unterstützt, die im UN-Menschenrechtsrat vorgetragen wurden.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Renate H. Rampf, Pressesprecherin Postfach 10 34 14, 50474 Köln Telefon: (0221) 9259610, Telefax: (0221) 92596111

(el)

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