Mindereinnahmen bei Lkw-Maut sind hausgemacht

(Stuttgart) - Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Einschätzung des ACE Auto Club Europa ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen voraussichtlich nicht einlösen, wonach ausreichende Mittel insbesondere für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen bereitstehen sollen. Die dafür unter anderem benötigten Einnahmen aus der Lkw-Maut würden dieses Jahr um 370 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich angenommen. Dieses Geld fehle jetzt, daher könnten zahlreiche Verkehrswege nicht wie geplant saniert werden. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warf der Koalition vor, sie sei an der jetzt beklagten Mautlücke zu einem beachtlichen Teil selber schuld. "Die Koalition hat ihre zweifelhafte Klientel-Politik fortgesetzt und zugunsten des Speditionsgewerbes ein Belastungsmoratorium beschlossen". Die eigentlich geplante und bereits von der Großen Koalition gesetzlich fixierte Anpassung der Lkw-Maut sei im Koalitionsvertrag wieder kassiert worden. Bis 2013 gelte für die Branche ein exklusiver Schongang. Die Folge seien Maut-Mindereinnahmen von mindestens 83 Millionen Euro jährlich, kritisierte der ACE-Sprecher, der sich mit seinen Angaben auf Zahlen des Bundesverkehrsministeriums berief. Hillgärtner fügte hinzu: "In jedem neuen Jahr kommen auf private Autobesitzer höhere Belastungen zu, während die Wirtschaft selbst in Zeiten geschont wird, wo diese wieder voll brummt und fette Gewinne macht." Nach Einschätzung des ACE werden rund 2,5 Milliarden mehr Mittel pro Jahr benötigt, um das Straßennetz zu sichern und Preissteigerungen bei Baumaßnahmen auszugleichen.

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(mk)