Mini-Jobs: Handwerk lehnt höhere Sozialabgaben ab

(Stuttgart) - Als „völlig kontraproduktiv“ bezeichnete Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte und die Begrenzung der Beitragsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge.

Die Erhöhung der Sozialabgaben bei Mini-Jobs wird nach Ansicht des Präsidenten des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) zu einem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen im Land und zu mehr Bürokratie führen. Vor allem das beschäftigungsintensive Handwerk werde mit einer massiven Lohnkostensteigerung konfrontiert. Die für das Handwerk zur Flexibilität wichtigen Mini-Jobs verlören durch die geplanten Maßnahmen an Attraktivität. So gingen insbesondere die Nahrungsmittelhandwerke für ihre Mitgliedsunternehmen davon aus, dass im Falle einer Erhöhung der Beitragslast Mini-Job-Arbeitsplätze gestrichen werden. Es sei illusorisch zu glauben, dass sie gleichwertig durch versicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden könnten. Vor allem Bäcker, Konditoren und Fleischer, die erfahrungsgemäß häufig auf die geringfügigen Beschäftigungsformen zurückgreifen, hätten angesichts des harten Preiswettbewerbs nicht den finanziellen Spielraum, höhere Lohnnebenkosten anderweitig zu kompensieren.

Viele der Mitarbeiter in diesen Betrieben seien für sich und die Familie auf den Zusatzverdienst aus dem Mini-Job angewiesen, sagte Möhrle weiter. Dessen Verlust in Verbindung mit der für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung werde zu einer erheblichen Konsumzurückhaltung in diesen ohnehin eher schwachen Einkommensbereichen führen: „Und dies mit negativen Folgen für die Binnennachfrage.“ Möhrle befürchtet auch eine erneute Flucht in die illegale, bar vergütete Arbeit. Selbst in der Gesetzesbegründung sei von möglichen „Ausweichreaktionen“ die Rede. Wenn schon der Gesetzentwurf dies so sehe, stelle sich doch die Frage, wie die Mehreinnahmen für die Renten- und Krankenversicherung realisiert werden sollten. Sie würden durch den Lohnsummenverlust vermutlich weitgehend wieder aufgefressen werden.

Nach Meinung Möhrles strebt der Gesetzentwurf primär nicht eine Stärkung der Sozialversicherung an, sondern die Entlastung des Bundeshaushalts beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Möhrle: „Erneut haben ganz offensichtlich die Bedürfnisse des Haushalts über arbeitsmarktpolitische Belange gesiegt.“

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100