Minister Clement soll Jobkampagne fortsetzen / Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter schnell abbauen

(Bonn) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat an die rot-grüne Koalition appelliert, im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Probleme der 6,5 Millionen Menschen mit Behinderungen verstärkt zu berücksichtigen. Hirrlinger appellierte an Superminister Wolfgang Clement, den Problemen behinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit zu schenken und mit dafür zu sorgen, dass die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter weiter abgebaut werde.

Der VdK-Präsident verwies darauf, dass die Hartz-Kommission schwerbehinderte Arbeitslose in ihren Modulen vergessen habe. Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Arbeitnehmern sei jedoch nicht auszuklammern. Deshalb sei es notwendig, die gegenwärtige Aktion „50.000 Jobs für arbeitslose Schwerbehinderte“ fortzuführen und im Anschluss daran eine neue Aktion zu starten, um die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter auf 100.000 zu drücken. Solange solle die Mindestbeschäftigungsquote Schwerbehinderter für Arbeitgeber bei fünf Prozent bleiben, sagte Hirrlinger.

In der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages habe die Koalition einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik eingeleitet. Dieser müsse nun verstärkt, ausgebaut und umgesetzt werden, erklärte Hirrlinger. Dies gelte insbesondere für das Sozialgesetzbuch IX mit der Teilhabe behinderter Menschen und für das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, das jetzt verwirklicht werden müsse.

Hirrlinger forderte ein eigenständiges Leistungsgesetz für behinderte Menschen, das nicht dem sozialhilferechtlichen Nachrangprinzip unterliege. Außerdem solle die positive Erklärung des Bundeskanzlers zu einem Antidiskriminierungsgesetz, die er vor dem Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland im Mai diesen Jahres abgegeben habe, umgesetzt werden.

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