Minister Hering gegen fakultative Modulation

(Mainz) - Vor wenigen Wochen hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering mit der Bitte angeschrieben, sich gemeinsam mit dem Berufsstand gegen die Einführung einer fakultativen Modulation einzusetzen. Die Landwirte seien dringend auf die Mittel aus der 1. Säule angewiesen, diese dürften keinesfalls durch die Modulation gekürzt und in andere Bereiche umgeleitet werden, so Schindler.

In seinem Antwortschreiben teilte Minister Hering nun mit, dass er die Meinung des BWV-Präsidenten teile und die Landwirte aufgrund der kleinbetrieblichen Strukturverhältnisse dringend auf die Betriebsprämien aus der 1. Säule angewiesen, um einen sicheren Einkommensbestandteil vor dem Hintergrund des zunehmenden Kosten- und Wettbewerbdrucks zu haben. Die Landwirte hätten die Betriebsprämie entsprechend der Beschlüsse zur GAP-Reform im Jahr 2003 in ihre Planungen einbezogen und sich mit dem neuen System vertraut gemacht. In diesem Zusammenhang seien die Landwirte bereits mit der obligatorischen Modulation belastet worden. Weitere Einschnitte hält der Minister für unzumutbar.

Eine Gefahr sieht Minister Hering in der für 2010 angekündigten Neuabgrenzung der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete und die Ausgleichszulage. Falls es zu einer Verringerung der Gebietskulisse käme, bestünde die Gefahr, dass die rheinland-pfälzischen Landwirte doppelt bestraft würden.

Hering bekräftigte, er werde die Anregungen von Präsident Schindler in der Ende September anstehenden Agrarministerkonferenz mit dem Ziel einer bundesweiten Mehrheit gegen die Einführung dieser Regelung in Deutschland aufgreifen.

BWV–Präsident Schindler begrüßte das Antwortschreiben des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und dankte ihm für seine Unterstützung in dieser wichtigen agrarpolitischen Frage. Weitere Einschnitte könnten und würden die rheinland-pfälzischen Landwirt nicht hinnehmen, so Schindler abschließend.

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(bl)