Ministerrat beschäftigt sich mit CO2-Grenzwerten für Pkw / EU-Umweltminister müssen Bundesregierung in der Autopolitik auf Klima-Kurs bringen

(Berlin) - Die Umweltminister der EU beschäftigen sich heute (3. März 2008) in Brüssel zum ersten Mal mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2007, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Auf der Tagesordnung steht dabei zunächst ein fachlicher Austausch zum Kommissionsvorschlag, Entscheidungen der Minister sollen frühestens auf ihrer nächsten Sitzung im Juni gefasst werden. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) erwartet von den EU-Umweltministern heute (3. März 2008) ein klares Statement für ein ambitioniertes Modell zur Verringerung der Treibhausgase aus dem Autoverkehr. „Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren. Deshalb müssen die europäischen Umweltminister heute (3. März 2008) klar machen, dass sie weder eine Verzögerungstaktik noch eine weitere Verwässerung des Kommissionsvorschlags für einen CO2-Grenzwert zulassen werden", erklärt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.

Im Gegenteil solle der Ministerrat dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag an entscheidenden Stellen zügig im Sinne von mehr Klimaschutz nachgebessert werde. So müssten beispielsweise die geplante Anrechnung von Agrarkraftstoffen gestrichen werden und Strafzahlungen für Klimasünder von Anfang an höher ausfallen. Der VCD fordert die Umweltminister der EU-Staaten außerdem auf, sich klar gegen den Versuch der deutschen Bundesregierung zu stellen, die Hersteller großer Spritfresser zu schützen. Bisher habe sich selbst der deutsche Umweltminister immer wieder als vermeintlicher Wettbewerbshüter in der europäischen Autoindustrie generiert und damit seine Rolle verfehlt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die deutsche Regierung hat in der bisherigen Debatte um die CO2-Grenzwerte den Klimaschutz immer wieder einer einseitigen Standortpolitik zu Gunsten der deutschen Autohersteller untergeordnet. Das ist völlig inakzeptabel, zumal sich Kanzlerin und Umweltminister sonst gern bei jeder Gelegenheit als Klimaschützer feiern lassen. Wir hoffen, dass die anderen Umweltminister ihrem deutschen Kollegen heute (3. März 2008) eine klare Absage für eine derart rückwärtsgewandte Industriepolitik erteilen und die Bundesregierung in der Autopolitik auf Klima-Kurs bringen." Ein Festhalten an ineffizienten Spritfressern gefährde Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie auf längere Sicht zudem viel mehr als ein schnelles Umsteuern hin zu leichteren und sparsameren Modellen.

Die EU kann nach Ansicht des VCD ihre Klimaziele nur erreichen, wenn sie die für 2012 vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte für Pkw konsequent durchsetzt und in den Folgejahren stufenweise verschärft. „Spätestens ab 2015 müssen die Grenzwerte sogar ausschlaggebend für die Zulassung neuer Modelle werden", fordert Lottsiepen. Nur so werde es eine konsequente und fortlaufende Steigerung der Energieeffizienz im Pkw-Markt geben.

Ein detailliertes Hintergrundpapier mit Bewertung des EU-Vorschlags und Beispielen steht im Internet unter www.vcd.org zum Download.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110