Mit einem Aufruf machen mehr als 500 kommunale Personalräte auf die sich zuspitzende materielle Situation aufmerksam. 2021 fehlen mehr als neun Milliarden Euro. / Appell der kommunalen Personalräte an die Kanzlerkandidat*innen: "Schutzschirm für das Gemeinwesen - Kommunen brauchen Geld"

(Berlin) - Mit dem Appell "Schutzschirm für das Gemeinwesen - Kommunen brauchen Geld" machen mehr als 500 Personalräte auf die sich zuspitzende materielle Situation aufmerksam. Die Corona-Krise habe Städte und Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht. "Es drohen Haushaltssperren, Kürzungen von Angeboten und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. Kommunen brauchen Geld und Personal, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und investieren zu können", heißt es in dem Aufruf der Personalräte, der an die Kanzlerkandidat*innen gerichtet wurde mit dem Hinweis, die Forderungen nach der Bundestagswahl aufzugreifen.

Das Krisenpaket der Bundesregierung habe die Kommunen in vergangenen Jahr entlastet. "Für 2021 und die kommenden Jahre muss ein entsprechendes Paket geschnürt werden", fordern die kommunalen Personalräte. Zudem müsse die Finanzkraft der Kommunen durch einen Altschuldentilgungsfonds wiederhergestellt werden. Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, sollten vom Bund übernommen und die öffentlichen Einnahmen der Kommunen verstetigt werden, heißt es im Aufruf unter anderem weiter.

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Die Lage in den Kommunen ist prekär: Sie verlieren im Jahr 2021 Einnahmen von über neun Milliarden Euro. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen zur Abmilderung der Lasten aus der Corona-Pandemie ein. Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen oder den öffentlichen Nahverkehr reduzieren. Um die Corona-Krise zu bewältigen, müssen die Kommunen vorsorgen und investieren: in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Investitionen in die Zukunft können nur wirksam werden, wenn die Kommunen über ausreichend Personal und eine solide Finanzausstattung verfügen."

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(mj)