Mitbestimmung modernisieren und weiterentwickeln

(Frankfurt am Main) - Als erneuten dreisten Angriff auf die Arbeitnehmerrechte bezeichnete Dietmar Schäfers, das für Mitbestimmung zuständige IG BAU-Bundesvorstandsmitglied, die Empfehlungen des vorläufigen Abschlussberichtes der "Kommission Mitbestimmung" der Arbeitgeberverbände zur Änderungen der Mitbestimmung. Er forderte, die Mitbestimmung in Deutschland nicht abzubauen, sondern sie zu modernisieren und weiterzuentwickeln.

"Folgt man dem Abschlussbericht der Kommission, wird die Mitbestimmung in Deutschland bald auf ein Minimum reduziert und das Betriebsverfassungsgesetz Makulatur sein. Es ist wie immer: Für die Krise am Standort Deutschland sind in den Augen der Wirtschaftsbosse die Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften verantwortlich. Also will man ihnen jetzt den Anspruch auf Gleichberechtigung streitig machen", so Schäfers.

Dabei habe sich die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland nicht nur im Grundsatz bewährt, sondern sei einmalig gut. Mitbestimmung setze auf die Kompetenz der Beschäftigten in Unternehmensentscheidungen und sei ein wesentlicher Stabilitätsfaktor unserer sozialen Marktwirtschaft. "Es kann nicht darum gehen, die Mitbestimmung zurückzudrängen. Wir müssen die Mitbestimmung vielmehr modernisieren. Hierzu kann das aktive und passive Wahlrecht der Arbeitnehmer auf EU-Ebene genauso dienen wie die Verkleinerung der mitbestimmten Aufsichtsräte, indem zukünftig je auf den Vertreter der 'Leitenden Angestellten' und einen Vertreter der Kapitalseite verzichtet wird. Die Weiterentwicklung des Aufsichtsrats als Kontrollorgan kann durch echte Parität, ohne die Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, eine gute Corporate Governance fördern", sagte Schäfers.

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