Mittelstand braucht flexiblere Strukturen

(Berlin) - Nach Auffassung des Handelsverbandes BAG muß Kernpunkt einer Weiterentwicklung der Betriebsverfassung eine Flexibilisierung der betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen und eine Beschleunigung der Beteiligungsverfahren des Betriebsrats sein.
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hellwege: „Nur bei einer Modernisierung in diesem Sinne kann die Betriebsverfassung mit den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Innovationen der Arbeitswelt und dem zunehmenden Kostendruck Schritt halten.“

Dem werde der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht. Es werde ein Bürokratie- und Kostenschub mit teilweise nicht absehbaren Folgen ausgelöst. Z. B. sei in Zukunft durch die Umstellung des Schwellenwertes vom Betrieb auf das Unternehmen jeder mittelständische Unternehmer ab 20 Arbeitnehmern sozialplanpflichtig. Auch die neuen Wahlvorschriften für Kleinbetriebe bedeuten nicht, wie der Bundesarbeitsminister fälschlicherweise immer wieder behaupte, eine echte Vereinfachung und Deregulierung. Im Gegenteil: Kleinbetriebe würden mit Vorschriften überzogen, die nicht zu ihnen passen und sie überfordern. Da dafür eine kleine Minderheit der Belegschaften ausreichen soll, würden durch den Gesetzentwurf grundlegende demokratische Spielregeln verletzt.

Prof. Dr. Hellwege: „Eine Deregulierung, die ihren Namen verdient, muß respektieren, daß in mittelständischen Strukturen eine Mitbestimmung der Belegschaft auch ohne Dazwischentreten des Betriebsrats unmittelbarer und sogar wirksamer gestaltet werden kann. Es spricht daher viel dafür, daß, wie in manchen europäischen Staaten, z. B. Frankreich und Belgien, mittelständische Unternehmen bis zu 50 bzw. 100 Arbeitnehmer von den normalen Regeln der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung ausgenommen werden. Auf alle Fälle muß die Betriebsverfassung die Besonderheiten mittelständischer Strukturen stärker berücksichtigen und für diese Unternehmen, wie z. B. in den Niederlanden, mittelstandskonforme Sonderregelungen treffen.“

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