„Mittelstand in Nöten - keine Steuererhöhungen!“

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland, BVD, hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder die Forderung nach einem "Mittelstands- und Wirtschaftsministerium" erhoben. Schwerpunkt des politischen Handelns müsse jetzt sein, dass der Mittelstand gestärkt werde, um seiner Bedeutung für den Binnenmarkt und die Beschäftigung in Deutschland gerecht zu werden.

BVD-Präsident Karl PHILIPPI: „Es muss derzeit jeglicher Forderung nach Erhöhung von Steuern und anderen Abgaben entgegengetreten werden. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18% würde die Binnenkonjunktur weiter nach unten drücken. Dort herrscht sowieso schon Untergangsstimmung. Wir brauchen das Gegenteil, Stimmungs-verbesserung. Mittelständler und Unternehmen warten auf Signale wie Steuersenkungen für alle, Entbürokratisierung und Anhebung der Verdienstgrenzen bis 600 Euro bei Geringfügiger Beschäftigung, Abschaffung der Ökosteuer, Entlastung beim Kündigungsschutz, fairere Wettbewerbsbedingungen im Handel, keine höhere Zinsbelastungen für Kredite."

Der BVD fordert schon lange, dass der Bedeutung des Mittelstandes mehr Rechnung ge-tragen werden müsse. Die Abteilung „Mittelstand" im Wirtschaftsministerium, bisher von Staatssekretärin Margareta Wolf geführt, habe es verdient, eine höhere Kompetenz zu erhalten. Weiter sei es von vordringlicher Wichtigkeit, die Lage der Wirtschaft in den mittel-deutschen Ländern zu verbessern. Dem BVD liegen Meldungen von dort vor, die von desaströser Auftragslage sprechen. Umsatzeinbrüche im Handel bis zur Hälfte des Vorjahres und Auftragspolster beim Handwerk, die gerade einmal für ein bis zwei Wochen reichen.

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