Mittelstand macht mobil: 250.000 Unterschriften und "Klicks" für mittelstandsgerechte Politik

(Berlin) - Mehr als 250.000 mittelständische Unternehmen und Freiberufler haben ihre Stimme für eine mittelstandsgerechte Politik erhoben. Zwölf randvoll gepackte Säcke mit Postkarten wollen die Verbandsspitzen aus Handwerk, Handel, Gastronomie, Freien Berufen und mittelständisch ausgerichteter Kreditwirtschaft am Donnerstag (17. Oktober 2002, 9.30 Uhr, vor dem Osteingang des Reichstages) den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergeben. Symbolisch wollen die Mittelständler damit gegenüber Regierung und Opposition verdeutlichen, dass die politischen Leitlinien stärker an der Mehrheit der Bürger und Betriebe, am Mittelstand ausgerichtet werden müssen.

Zum Mittelstand, so betonen die Verbände im Rahmen ihrer Aktion "Mittelstand macht mobil", gehören 3,3 Millionen kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler in Deutschland, die 70 Prozent aller Arbeitnehmer und 80 Prozent aller Auszubildenden beschäftigen und die fast 60 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland erwirtschaften. Die Politik dürfe diesem starken Mittelstand in Deutschland nicht immer mehr Lasten aufbürgen - sonst verspiele sie die Zukunft der gesamten Wirtschaft, erklären die Verbände. Sie fordern ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, tief greifende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und einen umfassenden Bürokratieabbau. Um diesen Forderungen in der neuen Legislaturperiode mehr Nachdruck zu verleihen, haben die Verbände einen engen Schulterschluss verabredet.

"Bisher noch zu zaghafte positive Signale" können die Verbände bislang den Koalitionsverhandlungen entnehmen. Vor allem die Diskussion um Steuererhöhungen hätte die Betriebe - genauso wie Bürger und Verbraucher - jetzt zusätzlich verunsichert. Dabei wären in der aktuellen konjunkturellen Tiefphase vertrauensbildende Signale um so wichtiger. Zusätzliche Belastungen, die das Wachstum gänzlich abwürgen, befürchten Mittelständler und Freiberufler nicht zuletzt durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer sowie durch eine Anhebung der Erbschaftsteuer, die den Generationswechsel und die Betriebsübergaben weiter erschweren dürfte.

Dass unter der Führung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement das Wirtschafts- und Arbeitsministerium verzahnt werden sollen, begrüßen die Verbände. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seien "zwei Seiten derselben Medaille". Dies auch im Ressortzuschnitt deutlich zu machen, hatten die Mittelstandsverbände in den letzten Monaten immer wieder gefordert

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