Mittelstand muss Partner der Kommunen bleiben

(Düsseldorf) - Zu einem möglichen Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte:

"Den Bestrebungen, ein neues Tariftreuegesetz in NRW zu verankern, wie sie der Linkspartei und Teilen der rot-grünen Landesregierung vorschweben, muss eine klare Absage erteilt werden. Der NRW-Mittelstand trägt jährliche Bürokratiekosten in Milliardenhöhe, da kommen zusätzliche Belastungen und Verwaltungsakte, wie es bereits das alte Tariftreuegesetz aus dem Jahre 2002 vorsah, denkbar ungelegen. Für uns im Mittelstand brachten die Jahre 2006 und 2007 den erhofften Befreiungsschlag, als das kommunale Wirtschaftsrecht geändert wurde und die Privatwirtschaft neue Chancen gegenüber Stadtwerken und öffentlichen Betrieben erhielt. Seitdem profitieren Kommunen und der Arbeitsmarkt vom wachsenden Auftragsvolumen der Betriebe. Der Mittelstand wirtschaftet bereits heute umweltbewusst und kommt seiner sozialen Verpflichtung in jeder Hinsicht nach. Die Zahlen am Arbeitsmarkt und die Ausbildungstätigkeit der Betriebe belegen dies eindrucksvoll. Weitergehende Umweltauflagen und restriktive Beschäftigungsauflagen verhindern, dass sich kleinere Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Gerade die Kleinbetriebe werden den immer weiter anwachsenden Verwaltungsberg, den die Politik produziert, nur schwerlich stemmen können. Die Kleinen und mittleren Unternehmen sind unsere wirtschaftliche Basis. Diese gilt es zu fördern und nicht zu schwächen. Das Bild, das die Linkspartei von Unternehmern zeichnet, ist geradezu grotesk und sollte dringend überdacht werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. Landesverband NRW (BVMW) Herbert Schulte, Geschäftsführer Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Telefax: (0211) 385461-51