Mittelstandspolitik anstatt neuer Schuldenberge

(Düsseldorf) - Der Mittelstand warnt vor den negativen Folgen eines Konjunkturprogramms. Bundesfinanzminister Olaf Scholz setze mit seinen verstaubten keynesianischen Programmen auf lahme Pferde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Mit seinem angekündigten Konjunkturimpuls im Falle einer Rezession droht Finanzminister Scholz unsere Wirtschaft immer tiefer in die Sackgasse aus Niedrigzinsen und Verschuldung zu drängen. Dieser Prozess wird in der bereits sinkenden Produktivität unserer Volkswirtschaft versanden und nichts einbringen als einen neuen Schuldenberg. Die junge Generation darf diesen dann mit ihren Steuerleistungen abtragen - ein denkbar schlechtes Generationengeschäft. Staatlicher Aktionismus kennt nur wenige Profiteure, dafür massenhaft Verlierer. Die Gießkannenpolitik ist in NRW aus der Zeit des Strukturwandels im Steinkohlenbergbau in schlechter Erinnerung geblieben.

Hier wurden Zukunftsperspektiven buchstäblich im Boden vergraben, da die Politik mit Subventionen überkommene Strukturen künstlich am Leben hielt. Das Alternativprogramm wäre eine konsequente Stärkung der Mittelschicht durch Abgabensenkungen und Bürokratieabbau, um die dynamischen Kräfte des innovationsstarken Mittelstands nutzbar zu machen und nachhaltig aus der Rezession herauszuwachsen. Dies schließt allerdings eine klare Absage an jeden Interventionismus ein."

Quelle und Kontaktadresse:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. - Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(sy)