Modernisierungsagenda kann Bürokratie-Bremse lösen

(Berlin) – Die Bundesregierung will auf ihrer Kabinettsklausur heute ihre Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Dazu sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO):
„Das ist eine echte Chance, Deutschland zu modernisieren und Unternehmen aus dem Bürokratie-Dschungel zu befreien. Jetzt kommt es auf die Umsetzung dieser Vorschläge an. Entscheidend für den Erfolg ist, dass sich neben den Bundesministerien auch die Bundesbehörden, Bundesländer und Kommunen zum Bürokratieabbau zu bekennen und diesen Weg mitgehen – und insbesondere auch auf EU-Ebene ein konsequenter Bürokratierückbau erfolgt.

Übermäßige Berichts-, Melde- und Informationspflichten sowie komplexe Genehmigungsverfahren für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau binden Ressourcen in Unternehmen und Verwaltungen. Das verlangsamt den Fortschritt. In diesen Bereichen erwartet die Telekommunikationsbranche das, was die Modernisierungsagenda verspricht: spürbare Entlastungen. Der Staat muss den Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen.

Kritisch ist allerdings, dass die ursprünglich geplante Einrichtung einer Digitalagentur offenbar nicht weiterverfolgt werden soll. Eine mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Agentur wäre ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptstadtbüro, Lorenz Vossen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-410