„Momentane Lichtblicke am Konjunkturhimmel nicht mit Lohnforderungen verknüpfen“ / VKA-Hauptgeschäftsführer Hoffmann zu den derzeitigen Tarifforderungen

(Frankfurt am Main) - Mit Blick auf die günstige Konjunktur und die Gewerbesteuereinnahmen verlangen die Gewerkschaften bereits jetzt „kräftige Einkommenssteigerungen“ – auch für den kommunalen Bereich. Über die Forderungen zur nächsten Tarifrunde sprach der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, mit dem Behörden Spiegel.

„Wir können als kommunale Arbeitgeber im Interesse der Städte und Gemeinden den übertriebenen Vorstellungen der Gewerkschaften nur entschieden entgegen­treten“, sagte Hoffmann. „Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind im vergangenen Jahr gestiegen, allerdings nicht für alle Kommunen und schon gar nicht für alle gleichermaßen. In einigen Städten sind die Einnahmen sogar rückläufig.“

Hoffmann weiter: „Momentane Aufhellungen am Konjunkturhimmel sind zwar erfreulich, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten deutschen Städte und Gemeinden nach wie vor gravierende finanzielle Probleme haben und hoch verschuldet sind.“

Dabei tauchen rund die Hälfte der kommunalen Schulden nicht mehr in den Kernhaushalten auf, sondern in den ausgegliederten Gesellschaften. Es handelt sich somit um Unternehmen, die sich am Markt behaupten müssen und denen eine Refinanzierung über Steuern nicht zur Verfügung steht. „Es nutzt diesen Unternehmen nichts, wenn die Gewerbesteuereinnahmen steigen, denn sie bekommen davon nichts ab“, erläutert Hoffmann gegenüber dem Behörden Spiegel. Die kommunalen Unternehmen seien schon jetzt gegenüber ihren Mitbewerbern durch die vergleichsweise hohen Löhne im öffentlichen Dienst gerade bei den weniger qualifizierten Tätigkeiten benachteiligt. Nochmalige Lohnsteigerungen würden diese Lage erneut verschärfen.

An zahlreichen kommunalen Betrieben, wie zum Beispiel den Krankenhäusern, wird bereits mit Sanierungstarifverträgen unterhalb der Flächentarifverträge gearbeitet. „Hier kann von einer Entwarnung und steigenden Einnahmen gar keine Rede sein. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben“, betont der VKA-Hauptgeschäftsführer.

Die derzeitigen Konjunktur- und Steuerprognosen mit Tarifforderungen zu verknüpfen ist laut Hoffmann wenig sinnvoll: „Die Entgelttabelle des TVöD läuft noch bis Ende des Jahres. Wir haben keinen Anlass, bereits jetzt öffentlich über die Einkommensentwicklung 2008 zu debattieren oder die Gewerbesteuereinnahmen des nächsten Jahres zu prophezeien.“

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