Montgomery kritisiert „Durchpeitschen“ der Klinikvergütungsreform

(Berlin) - Das in 1. Lesung im Deutschen Bundestag zu beratende Fallpauschalengesetz zur Reform der Krankenhausvergütung wird vom Ärzteverband Marburger Bund massiv kritisiert. Der 1. Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery spricht von einer „nie da gewesenen Durchpeitschaktion“ zu Lasten des Personals und der Qualität der Krankenhäuser. Trotz erheblicher Strukturmängel dränge die Bundesregierung mit aller Macht auf die Einführung der neuen Krankenhausfinanzierung, die spätestens ab 2004 auf der Grundlage von festen Preisen für einzelne Behandlungsfälle (Fallpauschalen) erfolgen soll.

„Wir wollen diese Reform“, so Montgomery, „aber wer diese überstürzt und dilettantisch einführt, provoziert geradezu katastrophale Zustände in den Krankenhäusern.“ So würden nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht alle Leistungen des Klinikpersonals in die Berechnung der Fallpauschalen mit einfließen. Montgomery nennt rund 50 Millionen unbezahlte Überstunden der Klinikärzte im Wert von ca. zwei Milliarden Mark sowie die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, der im vergangenen Oktober den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Gegensatz zum deutschen Arbeitszeitgesetz als vollwertige Arbeitszeit wertete. Folgen nach Ansicht des Marburger Bundes: Einstellung von rund 15.000 Klinikärzten und Mehrkosten in Höhe von ca. zwei Milliarden Mark.

Neben diesen Milliardensummen fehlten auch ausreichende Qualitätssicherungsmaßnahmen im vorliegenden Fallpauschalengesetz, um vorzeitige „blutige Entlassungen“ von Patienten zu vermeiden. Es reiche nicht aus, den Krankenkassen diese Qualitätssicherung zu übertragen, da sie als Kostenträger primär an Kostensenkung und weniger an Qualitätssicherung interessiert seien.

Der mit über 70.000 Mitgliedern größte europäische Ärzteverband fordert den Bundestag und den Bundesrat auf, dem vorliegenden Gesetz so lange nicht zuzustimmen, bis die Bundesregierung die groben Systemfehler bereinigt habe.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678