MPK setzt Reformsignale – ZIA sieht Grundlage für beschleunigte BauGB-Novelle / Staatsmodernisierung setzt wichtige Impulse für Wohnungsbau

(Berlin) - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern getroffen hat. „Es sind wichtige Schritte hin zu einer spürbaren Entbürokratisierung und Beschleunigung zentraler Verwaltungsabläufe“, lobt Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA. „Diese Beschlüsse sind ein Durchbruch – und sie geben dem dringend notwendigen Reformprozess im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren echten Auftrieb“, so Schöberl.

„Der Weg ist frei für eine schnelle Novellierung des Baugesetzbuchs.“
Schöberl betont, dass die jetzt vereinbarten Modernisierungspunkte genau jene Hebel adressieren, die seit langem für den Wohnungsbau und die Immobilienwirtschaft entscheidend sind. Damit entstehe „eine solide Grundlage, auf der eine umfassende BauGB-Novelle zügig kommen kann“. „Aus immobilienwirtschaftlicher Sicht ist die Absicht, dem Wohnungsbau Vorrang einzuräumen, sehr zu begrüßen. Damit wird dem massiven Wohnraummangel in Ballungsräumen und seinen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen entgegengewirkt“, hebt die Nummer Eins des ZIA hervor.

Der ZIA begrüßt besonders die folgenden Kernpunkte der MPK-Beschlüsse:
1. Digitalisierung statt Papierform:
Die MPK hat beschlossen, die Schriftform in den meisten Verwaltungsverfahren bis Ende 2026 durch die Textform – etwa einfache E-Mails – zu ersetzen. Für Bürgerinnen, Unternehmen und Verwaltungen entfällt damit das Ausdrucken, Unterschreiben und postalische Versenden vieler Dokumente.
2. „Once Only“ – Daten nur einmal erfassen:
Behörden sollen Daten künftig zentral erfassen; mehrfach identische Meldungen entfallen. Einheitliche digitale Meldefristen und -formate sollen insbesondere Unternehmen und Kommunen entlasten.
3. Schnellere Genehmigungen durch Fristen:
Wenn eine Behörde drei Monate lang nicht reagiert, gilt ein Antrag als genehmigt. Bei verschiedenen Verfahren – etwa dem Kindergeld – greifen noch kürzere Fristen. Dies setzt ein wichtiges Signal in Richtung Verlässlichkeit und Tempo.

Klare Übereinstimmung mit den ZIA-Forderungen
Schöberl hebt hervor, dass wesentliche Anliegen des ZIA in den Beschlüssen wiederzufinden sind:
• Digitalisierung als Schlüssel:
„Digital only“, offene Standards, digitale Öffentlichkeitsbeteiligung und die digitale Bauakte – zentrale Forderungen des ZIA – erhalten durch die MPK-Beschlüsse Rückenwind.
• Straffere Beteiligungsverfahren:
Die Einführung verbindlicher Fristen und die Vereinfachung von Verfahrensstufen entsprechen den ZIA-Vorschlägen, die auf mehr Tempo und Transparenz abzielen.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. - Büro Berlin, Sandra Kühberger, Leitung Kommunikation, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, Telefon: 030 2021585-0