Nationale Wasserstrategie gelingt nur im Schulterschluss aller Akteure

(Bonn) - Nach der "Energie"-Wende ist die "Wasser"-Wende ein weiteres Generationenprojekt, welches nur gesamtgesellschaftlich und im Schulterschluss aller Akteure gelingen kann. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) unterstützt die Nationale Wasserstrategie und deren schnelle Umsetzung. Im Rahmen des diesjährigen Symposiums und Parlamentarischen Abends des VDM am 23. Mai in Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und einer NGO, mit welchen Maßnahmen Wasserressourcen geschützt und Zielkonflikten vorgebeugt werden können. Neben der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt die Lebensmittel- und Getränkewirtschaft, einschließlich der deutschen Mineralbrunnen, wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge.

"Kernanliegen der deutschen Mineralbrunnen ist der nachhaltige Wasserschutz und die verantwortungsvolle Wassernutzung in allen Lebensbereichen. Die mit der Nationalen Wasserstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen müssen im Schulterschluss mit allen Akteuren zügig mit Leben gefüllt und föderal umgesetzt werden", formuliert Jürgen Reichle, Geschäftsführer des VDM, eine zentrale Forderung des Verbands. Dafür ist u.a. ein belastbares, nationales Lagebild über Wassernutzung und Transparenz bei allen Wasserentnahmen, insbesondere auch aus dem Grundwasser, zwingend erforderlich.

Roel Annega, Vorsitzender des VDM, erörterte in der ersten Diskussionsrunde des Symposiums mit den Bundestagsabgeordneten Dunja Kreiser (SPD), Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen), Muhanad Al-Halak (FDP) und Astrid Damerow (CDU/CSU) den politischen Handlungsrahmen für einen effektiven Wasserschutz sowie die Bedeutung der deutschen Mineralbrunnen für die Versorgung der Menschen. Es besteht Einigkeit darüber, dass vor dem Hintergrund der gravierenden Entwicklungen zur zukünftigen Verfügbarkeit von hochwertigem Trink- und Nutzwasser erhöhter Handlungsbedarf besteht. "Auch die nächsten Generationen müssen erwarten können, ausreichende Wasservorkommen in guter Qualität vorzufinden. Der Staat und die Mineralbrunnen verfolgen dabei dasselbe Ziel, nämlich die wertvollen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten", betonte Roel Annega das gemeinsame Anliegen der Diskutanten. Bei der Priorisierung von Wassernutzung bei Knappheit müssen jedoch die verschiedenen Nutzungsarten und deren Bedeutung für das Allgemeinwohl adäquat berücksichtigt werden. "Mineralwasser ist ein einzigartiges, reines Naturprodukt, das als Kulturgut in alle Lebensbereiche der Menschen integriert ist und eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Menschen hat", so Annega. Statistisch trinkt jeder Mensch in Deutschland pro Tag mindestens ein großes Glas Mineralwasser (0,35 Liter) und deckt damit rund ein Viertel seines täglichen Flüssigkeitsbedarfs. Darüber hinaus dient Mineralwasser den Menschen als wichtiger und natürlicher Lieferant für Mineralstoffe und Spurenelemente.

Die dezentrale Mineralbrunnenstruktur hat zudem eine hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Sie ist ein wichtiger Baustein eines resilienten, redundanten Versorgungssystems in Ergänzung zur leitungsgebundenen Wasserversorgung. Mit Blick auf die Versorgung der Menschen mit Mineralwasser sowie Trinkwasser aus der Leitung sind sich die Fachpolitiker fraktionsübergreifend einig, dass beide für das Leben der Menschen unverzichtbar sind und bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie entsprechend berücksichtigt werden müssen.

In der zweiten Diskussionsrunde standen konkrete Maßnahmen für den Schutz von Wasserressourcen und zum Vorbeugen von Zielkonflikten im Mittelpunkt der Fachdiskussion von Jürgen Reichle mit Prof. Dr. Florian Einsiedl, TU München, Diana Nenz, Referentin für Gewässerpolitik beim Naturschutzbund Deutschland, Steffen Pingen, Leiter Umweltpolitik und Nachhaltigkeit beim Deutschen Bauernverband, und Dr. Jörg Rechenberg, Fachgebietsleiter beim Umweltbundesamt, im Zentrum. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Begrenzung der Risiken der Wasserverschmutzung durch Stoffeinträge (z. B. Arzneimittel, Pestizide, Chemikalien wie PFAS) von grundsätzlicher Bedeutung für den Schutz der Wasserressourcen ist. Ferner müssen die Grundwasserneubildung gefördert und Investitionen in die Wasserinfrastruktur forciert werden, um diese an die Folgen des Klimawandels anzupassen, insbesondere in von Trockenheit stark betroffenen Gebieten.

Reichle betont, dass es eine wesentliche Aufgabe ist, gemeinsam mit allen Akteuren die Fragen zu beantworten, wie Zielkonflikten bei der Wassernutzung verschiedener Nutzergruppen bei Wasserknappheit vorgebeugt werden kann und wie mit bereits bestehenden Konflikten konstruktiv umzugehen ist. "Die Diskussion über nachhaltige Wassernutzung und die Vorbeugung von Nutzungskonflikten muss in Bezug auf die Verwendung und nicht den Verwender sowie sachlich und faktenbasiert und nicht ideologisch geführt werden." So sind die Mineralbrunnen mit einem Anteil von lediglich 0,17 Prozent an der jährlichen Gesamtwasserentnahme aller Wassernutzer ein vergleichsweise sehr kleiner Nutzer.

Beim Parlamentarischen Abend schaute Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Verfassungsrechtsexperte und Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., in seiner Keynote auf den im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag für die Versorgung der Menschen. Danach hat der Staat nicht nur Leib und Leben vor schädlichen Einwirkungen zu schützen, sondern auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass gesundheitlich einwandfreies Wasser gewonnen werden kann. Auch die wasserrechtliche Nutzungsart als Mineral- und Heilwasser zur Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser nimmt an dem staatlichen Schutzauftrag teil. Der Staat erfüllt seine Verantwortung, indem er im Rahmen der Daseinsvorsorge die Versorgungsaufgabe der Menschen mit Mineralwasser marktwirtschaftlichen Akteuren übertragen hat. Dabei ist die Nahrungsmittel- und Getränkewirtschaft, als auch speziell die marktwirtschaftliche Gewinnung von Mineralwasser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu werten. Die Nationale Wasserstrategie berücksichtigt dies bereits prinzipiell. Es kommt nun darauf an, dass sich dies auch im Rahmen der weiteren Umsetzung in den Bundesländern wiederfindet, so das Kernanliegen des VDM.

Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind der Einladung zum Symposium und Parlamentarischen Abend des VDM am 23.05.2023 ins Humboldt Carré in Berlin-Mitte gefolgt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) Maik Hünefeld, Leiter Kommunikation Kennedyallee 28, 53175 Bonn Telefon: (0228) 959900, Fax: (0228) 373453

(mw)