Nein zur Digitalen Dividende II / Veranstaltungsbranche reagiert mit Unverständnis auf CDU-Vorstoß zum Breitbandausbau

(Frankfurt am Main) - Mit Unverständnis reagiert der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) auf das jüngst veröffentlichte Eckpunktepapier zum Breitbandausbau der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/ CSU Bundestagsfraktion. Um den Ausbau von mobilen Breitbandnetzen und somit die Verfügbarkeit von schnellem Internet auch in ländlichen Regionen voranzutreiben, fordert die CDU/ CSU Bundestagsfraktion nun die kurzfristige Versteigerung des so genannten 700 MHz Frequenzbandes.

Entgegen den Annahmen der CDU/ CSU wird jedoch dieses Frequenzband nicht ausschließlich durch den Rundfunk genutzt. Vielmehr ist dieses Band der Frequenzbereich, der der mobilen Mikrofonie nach der Digitalen Dividende I im Jahr 2010 durch die Bundesnetzagentur zugewiesen wurde, nachdem der 800 MHz Bereich gewinnbringend versteigert worden war, in dem drahtlose Mikrofone bis dahin gesendet hatten.

Entgegen allen Interessen und Empfehlungen der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sollen nun neuerlich Frequenzbereiche zugunsten des lukrativen Breibandausbaus für schnelles Internet versteigert und somit dem Arbeitsbereich von Stadt- und Mehrzweckhallen, Kongresshäusern, Theatern und Universitäten entzogen werden.

"Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Breitbandausbaus ist es nicht akzeptabel, dass die Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft und insbesondere die Veranstaltungshäuser bei der Vergabe der Funkfrequenzen ständig den Kürzeren ziehen", so EVVC-Präsident Joachim König. "Durch die Digitale Dividende II wird nun erneut ein großes Investitionsvolumen nicht absehbaren Umfangs auf Veranstaltungshäuser jeder Art und Größenordnung zukommen. Diese Kosten bezahlt in letzter Instanz der Steuerzahler, da alle diese Institutionen durch Bund, Länder und Kommunen betrieben und finanziert werden. Einen langfristigen Kompromiss zu finden, der allen betroffenen Interessensgruppen dient, ist unerlässlich!"

Bereits nach der Digitalen Dividende I im Jahr 2010 mussten Veranstaltungshäuser Milliardeninvestitionen tätigen, um ihr technisches Equipment den neuen Gegebenheiten anzupassen und so die neuen Frequenzen überhaupt nutzen zu können.

Aus Sicht der Veranstaltungswirtschaft müssen die Interessen der Veranstaltungs- und Kulturbranche bei der Umsetzung der Digitalen Dividende II unbedingt berücksichtigt werden. Die derzeitige schwierige Situation hinsichtlich der Frequenzressourcen lässt die Branche sorgenvoll in die Zukunft blicken, da saubere und belastbare technische Alternativen fehlen. Werden diese Ressourcen weiter verknappt, geht dies zu Lasten der 362 Millionen Veranstaltungsbesucher pro Jahr und schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Kongresszentren und Veranstaltungshallen.

"Auch für die Politik kann dieses Vorgehen nicht von Interesse sein, denn bei jeder politischen Veranstaltung - von Parteiversammlungen bis zu Wahlkampfauftritten und Parteitagen - sind drahtlose Mikrofone im Einsatz", so König. "Absolut unverständlich ist für mich auch, warum die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/ CSU völlig konträr zu den Interessen ihrer eigenen Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Frau Professor Grütters, handelt. Diese wiederum kämpft ausdrücklich für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft und hat deren Bedeutung erkannt."

Quelle und Kontaktadresse:
Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) Pressestelle Eschersheimer Landstr. 23, 60322 Frankfurt am Main Telefon: (069) 91509698-0, Fax: (069) 91509698-9

(cl)