Neue Bundesregierung / Schulte: Sozialstaatsromantik einen Riegel vorschieben

(Düsseldorf) - Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen erwartet von der neuen Bundesregierung zügige Antworten auf das veränderte internationale Wettbewerbsumfeld. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Die Bundesregierung muss nach Monaten politischen Stillstands zügig Betriebstemperatur aufnehmen. Der Mittelstand erwartet nach ordnungspolitisch verlorenen Jahren Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und das Investitionsklima spürbar verbessern. Aus unserer Sicht bedeutet das in erster Linie, die Steuersenkungen in den USA und Frankreich mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung zu kontern. Trippelschritte bei der Senkung des Solidaritätszuschlags genügen nicht, um zu verhindern, dass sich das Wirtschaftsklima schleichend eintrüben wird. Der Soli muss ohne wenn und aber im kommenden Jahr wegfallen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, der auch mit einer Neujustierung der Energiepolitik, die zu einem ideologischen Kostentreiber geworden ist, beantwortet werden muss. Wir erwarten gerade von den Wirtschaftspolitikern der Union um den designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass sie die durch die Agenda 2010 erstrittenen Vorteile eines flexibleren Arbeitsmarktes genauso verteidigen wie auch einer überbordenden Sozialstaatsromantik einen Riegel vorschieben. Erfolg in der Wirtschaftspolitik fußt auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Privatwirtschaft und Staat. Die seit Jahren steigende Staatsquote zeigt, dass Korrekturbedarf besteht."

Quelle und Kontaktadresse:
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. - Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51