Neue Grusel-Kommission für die Betroffenen / Ministerin Ulla Schmidt schließt Sozialverbände aus

(Bonn) - Die neue Rürup-Kommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz des Wirtschaftsweisen Bert Rürup soll bis zum Herbst 2003 praktikable Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme ausarbeiten. Am 21. November gab Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Liste der 26 Kommissionsmitglieder bekannt.

Der Sozialverband VdK Deutschland bedauert, dass kein Vertreter der Sozialverbände und damit der betroffenen Patienten an der Expertenrunde beteiligt ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die schwerwiegenden Probleme bei der Rentenfinanzierung und im Gesundheitswesen bewältigt werden sollen, wenn die wichtigsten Vertreter ausgeschlossen werden: die Betroffenen selbst“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger in Berlin.

Die Kommission werde vermutlich Reformen eher verzögern, als schnelle Lösungen zu finden und umzusetzen, sagte Hirrlinger. Das ließe zumindest die personelle Zusammensetzung der neuen Grusel-Kommission vermuten. „Die Kommissionsmitglieder wissen nichts von den Problemen der Betroffenen. Das lässt argwöhnen, dass die von den Damen und Herren ausgearbeiteten Vorschläge nicht die Situation der Patienten ausreichend verbessern werden. Aber vielleicht ist das auch nicht gefragt“, sagte Hirrlinger.

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