Neue Milliardendefizite lassen an Kompetenz im Gesundheitsministerium zweifeln

(Berlin) - Zum erwarteten Defizit der Krankenkassen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar die Kontrolle über das Gesundheitswesen verloren. Noch vor der Bundestagswahl versicherte Ulla Schmidt einen ausgeglichenen Haushalt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Jahresende. Mit der jüngsten Katastrophenmeldung über ein zu erwartendes 3,2 Milliarden Euro-Defizit drängt sich die Frage auf, wie es um die Kompetenz des Bundesgesundheitsministeriums bestellt ist. Denn Experten warnen schon seit langer Zeit vor massiven Finanz- und Organisationsschwierigkeiten, die sofortiges Handeln in der Gesundheitspolitik erfordern.

Statt umgehend nachhaltige Strukturpolitik zu betreiben, ist die Bundesgesundheitsministerin nie über Symptombekämpfungsgesetze und Schönreden der akuten Situation hinausgekommen. Bestes Beispiel ist die geplante Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser, die jegliche Strukturveränderungen blockiert. Am Ende dieses politischen 'Beschönigungsfetischismus' steht nunmehr ein schwer beschädigtes Gesundheitswesen, das den Versicherten und Patienten immer mehr Geld abverlangt und immer weniger Leistung zugesteht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. - Bundesverband Riehler Str. 6 50668 Köln Telefon: 0221/9731680 Telefax: 0221/9731678