Neue Richtlinie zur LKW-Maut im EU-Parlament / Externe Kosten des LKW-Verkehrs einbeziehen

(Berlin) - Laut Vorschlag der EU-Kommission soll die Einführung der Lkw-Maut im Laufe der nächsten Jahre für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich werden. Außerdem will sie die Möglichkeit eröffnen, neben den Infrastrukturkosten auch die externen Kosten, also die Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden, sowie die Staukosten in die Mauthöhe mit einzurechnen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt diese Vorhaben, fordert die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses aber auf, morgen (11. Februar 2009) in der ersten Lesung des entsprechenden Novellierungsvorschlags zur "Eurovignette III" für verbindliche Regelungen zu stimmen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Bisher trägt die Allgemeinheit die durch den Schwerlastverkehr verursachten Kosten in Milliardenhöhe. Dieser Zustand ist unhaltbar. Diejenigen, die mit dem Lkw-Verkehr Geld verdienen, müssen auch für die dadurch verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden aufkommen. Das ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch sozial gerecht."

Alle wichtigen Kostenelemente wie Lärm, Luftverschmutzung, Schäden an Natur und Landschaft, Klima-, Unfall- und Staukosten müssten den Verursachern vollständig angelastet werden. Dies hat der VCD auch bereits in einem Brief an die im Verkehrsausschuss vertretenen deutschen Abgeordneten gefordert.

In Deutschland wird seit vier Jahren die Lkw-Maut erhoben, allerdings nur für Lkw ab 12 Tonnen und nur auf bestimmten Straßen. Der Schwerlastverkehr auf Autobahnen verursache allein Infrastrukturkosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro. Der seit dem 1. Januar 2009 geltende durchschnittliche Mautsatz von 16,3 Cent pro gefahrenen Kilometer reiche schon zur Deckung dieser Kosten nicht aus. Dafür wären 17 Cent notwendig.

Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin: "Für den Gütertransport auf der Schiene müssen schon seit 1994 Nutzungsgebühren, die sogenannten Trassenpreise, gezahlt werden, und zwar auf allen Strecken. Auch die Lkw-Maut muss in Deutschland endlich auf allen Straßen erhoben werden. Sie muss für alle Lkw ab 3,5 Tonnen gelten und schrittweise auf 45 Cent pro gefahrenen Kilometer angehoben werden. Für eine solche Anhebung ist aber die Voraussetzung, dem Schwerlastverkehr die externen Kosten anzulasten. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments muss dafür morgen (11. Februar 2009) die richtigen Weichen stellen."

VCD-Brief zur LKW-Maut an die Abgeordneten des EU-Verkehrsausschusses sowie VCD-Hintergrundpapier zur LKW-Maut zum Download unter www.vcd.org/lkwmaut.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110