Neues Arbeitszeitgesetz muss wie geplant Anfang 2006 in Krankenhäusern eingeführt werden

(Berlin) - Der Ärzteverband Marburger Bund (mb) appelliert an die Bundesregierung, an der für den 1. Januar 2006 vorgesehenen Einführung des verbesserten Arbeitszeitgesetzes festzuhalten. "Der Bereitschaftsdienst deutscher Krankenhausärzte muss endlich ebenso wie in allen übrigen EU-Staaten zu 100 Prozent als Arbeitszeit gewertet werden", erklärte der 1. Vorsitzende des mb, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Neuerliche Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die endgültige Einführung des im Jahr 2004 geänderten Arbeitszeitgesetzes erneut zu verschieben, bezeichnete Montgomery als "unverschämte Unverfrorenheit".

Das neue Arbeitszeitgesetz sei Schlüssel zur Abschaffung der unsäglichen Marathon-Dienste und zur Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedingungen. Montgomery: "Wir wollen nicht länger 30 Stunden-Dienste zu unseren Lasten und auf Kosten der Sicherheit der Patienten schieben." Der mb-Vorsitzende verwies auf eine aktuelle Studie der Universität Harvard, die belege, dass die Zahl gravierender Behandlungsfehler bei Diensten über 24 Stunden um 36 Prozent höher sei als bei kürzeren Arbeitszeiten.

Mit ihrer Forderung, die endgültige Einführung des verbesserten Arbeitszeitgesetzes erneut zu verschieben, sei die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Symbol für Totalverweigerung und Zukunftsunfähigkeit geworden. "Die von der DKG propagierten Mehrkosten in Milliardenhöhe sind blanke Panikmache, auf die die Politik keinesfalls reinfallen darf." Montgomery wies darauf hin, dass der Marburger Bund zurzeit einen Ärztetarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verhandelt, in dem die neue Bereitschaftsdienstregelung flexibel ausgelegt werde. Damit könnten Mehrkosten zur Einstellung neuer Ärzte stark begrenzt werden.

"Um die laufenden Tarifverhandlungen nicht zu gefährden und den gegenwärtig hochkochenden Unmut der Klinikärzte nicht zum Siedepunkt zu bringen, ist die Politik gut beraten, an der geplanten Einführung des Arbeitszeitgesetzes Anfang 2006 festzuhalten", erklärte Montgomery.

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(tr)