Neues Besoldungsrecht schafft strukturelle Schieflagen

(Berlin) - Der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes (DRB) fordert die umgehende Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst für Richter, Staatsanwälte und Beamte und wendet sich entschieden gegen die jetzt bekannt gewordenen Pläne zur Verzögerung der Besoldungsanpassung und die vom Bundesrat bereits beschlossene Öffnungsklausel. Die - dort in der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld versteckten – Besoldungskürzungen erreichen ein Volumen von bis zu 8,5 Prozent und sind das bisher letzte Glied in einer jahrzehntelangen Kette der Ausdünnung von Besoldung und Versorgung.

Diese Pläne benachteiligen Richter, Staatsanwälte und Beamte gegenüber den Mitarbeitern des Tarifbereiches in eklatanter Weise. Schon heute arbeiten nicht selten in einem Zimmer die Angestellten einer Serviceeinheit 38,5 Stunden pro Woche, die beamteten Kollegen aber bis zu 42 Stunden. Nun soll diese Gruppe zusätzlich auch noch massive Gehaltseinbußen hinnehmen. Richter, Staatsanwälte und Beamte sollen damit die Zeche zahlen für einen offenbar politisch gewollten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Dies gipfelt in einer schallenden Ohrfeige für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, wenn einzelne Bundesländer zeitgleich die Abgeordnetendiäten massiv erhöhen.

Richter, Staatsanwälte und Beamte dürfen aus guten Gründen nach unserer Verfassung nicht streiken. Dem steht aber auch eine entsprechende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber. Diese wird verletzt, wenn der Staat wegen der schlechten Haushaltslage bei Richtern und Beamten sparen will, indem er die fehlende „Waffengleichheit“ ausnutzt und einseitig von den in den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Regelungen abweicht.

Die Landesregierungen schulden ihren Bürgern eine Antwort, wie viel ihnen eine funktionsfähige und motivierte Justiz wert ist.

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Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: 030/2061250, Telefax: 030/20612525