Neues Transfersystem setzt Anreize für dauerhafte Alimentierung / Brossardt: "Bremsklotz für zukünftige Arbeitsmarktintegration"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Bürgergeldes kritisch, welche nächste Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Sie lehnt insbesondere die geplante Abkehr vom Prinzip des aktivierenden Sozialstaats ab.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Mit diesem Gesetzentwurf nähern wir uns einer Transferleistung an, die Anreize für eine dauerhafte Alimentierung setzt. Das Bürgergeld in dieser Form trägt nicht dazu bei, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und einer sechsmonatigen Vertrauenszeit wird die Integration in Arbeit erschwert. Mit Blick auf die wachsenden Arbeits- und Fachkräfteengpässe brauchen wir aber mehr Effektivität in der schnellen Vermittlung, nicht weniger."

Die vbw betont weiter, dass mit dem Gesetzentwurf der Gedanke der Solidarität überstrapaziert wird. Brossardt: "In 2026 ist durch das Bürgergeld mit einer jährlichen Mehrbelastung von 1,6 Milliarden Euro zu rechnen. Flächendeckend gibt es im Bereich der sozialen Sicherung Leistungsausweitungen, denen kein solides Finanzierungskonzept gegenübersteht. Ohne finanzielle Solidität ist aber keine Solidarität möglich, denn vor dem Verteilen steht das Erwirtschaften. Daher gilt: Der Sozialstaat der Zukunft darf nicht beschäftigungs- oder wirtschaftsfeindlich agieren. Weitere Leistungsausweitungen oder sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen sind daher abzulehnen."

Nach den Plänen der Bundesregierung soll ferner eine verbesserte Förderung von Ausbildungen im Leistungsbezug beschlossen werden. "Diese Programme sind grundsätzlich richtig. Das Ziel muss aber klar auf die Arbeitsmarktintegration fokussiert sein und entsprechende Impulse setzen. Ein 'Parken' in Ausbildung, ohne Aussicht auf einen Abschluss und Beschäftigung, ist weder solidarisch noch effektiv. Bislang sind im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens keine Anpassungen bei den Hinzuverdienstgrenzen vorgesehen, obwohl diese Teil des Koalitionsvertrags sind. Hier appellieren wir an die Bundesregierung, diese im Gleichklang mit der Einführung des Bürgergelds zu gestalten, um weitere Fehlanreize zu vermeiden", so Brossardt abschließend.

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(jg)